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KwaZulu Natal: Anatomie eines Meuchelmordes
Nike Moore
Nkululeko Gwala war ein loyales Mitglied des ANC in Durban. Aber er wusste einfach nicht, wann er den Mund halten sollte. Er wurde aus der Partei ausgeschlossen, weil er gegen Korruption sprach. Und auch das ihn nicht zum Verstummen brachte, versuchten es seine Feinde in einer dunklen Winternacht mit zwölf Kugeln.
S’bu Zikode war die letzte Person, die am 26. Juni 2013 mit Nkululeko Gwala gesprochen hat. “Er rief mich mehrmals an”, sagte S’bu, “er wollte mich dringend treffen in dieser Nacht. Er sagte, er habe Beweise für Korruption und er wollte sie mir geben, damit ich sie an einen sicheren Ort bringe. Er wusste, dass sein Haus nicht sicher war. Aber ich sagte, treffen wir uns morgen früh. Sehr früh. Es kann nichts geschehen. Komm morgen früh in mein Büro.”
Aber irgendetwas geschah. Nkululeko (34) wurde von hinten aus nächster Nähe erschossen, während er am Heimweg von der örtlichen shebeen (informelle Kneipe) befand, wo er Fussball geschaut hatte. Die beiden Verdächtigen, die verhaftet und wieder entlassen wurden, haben Mitglieder der community mit Vergeltung gedroht.
Der Mord an Gwala machte Schlagzeilen, weil einige Stunden, bevor er umgebracht wurde, ein höherer ANC-Politiker bei einer öffentlichen Versammlung erklärt hatte, dass Gwala ein trouble-maker sei, und dass er entfernt gehört.
Etwas mehr als ein Monat davor war das community-Mitlied, Thembinkosi Qumbela, in ähnlicher Weise erschossen worden. In Qumbela’s Fall gab es keine Verhaftungen, und keine Schlagzeilen.
Beide Männer haben eng mit Mitgliedern einer sozialen Bewegung namens Abahlali baseMjondolo (AbM) zusammen gearbeitet. AbM ist eine Gruppe besorgter Individuen, deren vorrangiges Ziel es ist, sicher zu stellen, dass die Regierung Häuser liefert, wie es ihre verfassungsgemäße Aufgabe ist.
“In der Verfassung steht, dass jede_r in Südafrika das Recht auf angemessenen Wohnraum hat”, sagt AbM-Präsident Mzwakhe Mdlalose. “Aber so ist es nicht. Und der Hauptgrund dafür, dass es nicht so läuft, ist die Korruption.”
AbM möchte nicht Teil des politischen Spektrums sein. Trotz steigender Mitgliederzahlen möchten sie keine Stimmen erhalten oder als Regierung vertreten. Tatsächlich ermutigen sie ihre Mitglieder, die Wahlen überhaupt zu boykottieren.
Gefragt warum, sagt Mdlalose, dass sie das Vertrauen in das politische System verloren haben.
“Wir müssen eine pressure group bleiben, um dafür zu sorgen, dass gewählte Vertreter_innen ehrlich und effektiv ihre Mandate erfüllen”, sagt er und fügt düster hinzu: “Wir haben herausgefunden, dass jeder und jede, die gewählt wird, sofort korrupt wird.”
Seit 2007 gab es ungefähr 36 whistle-blower gegen Korruption, die in KwaZulu Natal ermordet wurden. In der Mehrheit dieser Fälle waren das Leute von innerhalb der herrschenden ANC-Partei, die etwas gegen die Korruption veröffentlichen wollten. Und in vielen Fällen betraf diese Korruption den Bau und das Zurverfügungstellen von Häusern.
Die umherwandernden Armen in Südafrika mit Wohnraum zu versorgen, ist eine extrem komplizierte Angelegenheit. Wenn, so AbM, Besetzer_innen ein Stück Land besetzen, stecken die ersten, die eintreffen, ihre Ansprüche ab, grenzen ihre eigenen Gebiete ab, und werden dann ‘shack-lords’ – d.h. sie untervermieten ihre ‘claims’ an neu ankommende ‘Mieter_innen’ (in Durban sind die shacklords vor allem Einheimische, die ‘Mieter_innen’ sind von Ostkap). Wenn die Gemeinde – üblicherweise in gutem Glauben – mit diesen Bewoher_innen über Zurverfügungstellen von Häusern zu verhandeln beginnt, spricht sie mit den ‘shacklords’, die vielleicht ein Fünftel der gesamten Bevölkerung in der Siedlung ausmachen. Die shacklords werden ermuntert, ihre ‘Mieter_innen’ zu räumen und sich deren Eigentum anzueignen, womit sie mehr als ein Viertel der originalen Bewohner_innen auf die Straße werfen. Es handelt sich um ein Erstgekommene – Erstbediente-System, dass wirklich unfair ist, weil weder die shacklords noch die Mieter_innen momentan irgendeinen Anspruch auf das Land haben. Das führt zu extremer Gewalt und Protesten einer einer völlig willkürlichen Häuserverteilung. Schließlich enden viele Häuser in den Händen von wohlhabenden, politisch verbandelten Geschäftsleuten, die sie dann verpachten.
Das ist das Problem Nummer Eins. Das zweite Problem ist, dass der gesamte Wohnbauprozess von Korruption durchsetzt ist. Der sagenhafte, kurzlebige Manase-Bericht, der weit verbreitete Korruption in der Gemeindeverwaltung von eThekwini behauptete, identifizierte das Wohnbauressort als das Problematischste. Es ist nicht schwer zu erkennen warum.
Jetzt dazu, wie Hausangebote funktionieren (und das basiert auf einem echten Versuch, mit Detailinformationen durch whistle-blower): Die Gemeinde gibt einen Kostenvoranschlag über 300 Millionen Rand heraus, für 4.500 Häuser. Das führt zu einem angemessenen Preis von 65.000 Rand pro Haus. Die Person, die dieses Gebot erhält, ist unvermeidlich ein politischer Kumpel, er nimmt 100 Millionen Rand dafür, und beruft einen Subunternehmer. Der nun ein Budget von 45.000 Rand pro Haus hat. Es ist höchst wahrscheinlich, dass er sich selbst mit 10 Millionen Rand hilft oder so und einen weiteren Subunternehmer beauftragt, und so geht es dahin. Der Zulieferer, der weiß, dass es sich um einen schwammigen Regierungsauftrag handelt, wird seinen Preis für Material verdoppeln oder verdreifachen. Am Ende des Tage wird der Hausbau vielleicht 20.000 Rand kosten, das Haus wird bröckelnde Wände und ein leckendes Dach haben. Einige wenige Bestechungen wurden bezahlt, an Wohnbauinspektor_innen, damit sie wegschauen (oder sie werden bedroht, still zu bleiben), und in vielen Fällen wurden die kompletten Gelder an die Auftragnehmer ausbezahlt lange bevor die Häuser fertig waren. Wichtige Teile wie Drainage, Ventilation und Abflüsse wurden oft vergessen oder unfertig gelassen.
Wegen dieser institutionalisierten Koffuption glaubt AbM, dass das staatliche Wohnbauprogramm nicht seinen Job ausführt.
“Wir glauben, dass Leuten ein Sück Land gegeben werden sollte, und sie müssen einen Titel für dieses Land bekommen”, sagt AbM-Vorsitzender S’bu Zikode. “Der Staat kann dann grundlegende Dienstleistungen zur Verfügung stellen, aber die Leute bauen dann die Häuser, die sie wollen. Dann kann es keine Korruption geben, denn sie werden Häuser bauen, die sie sich leisten können, und sie können nicht stehlen, denn sie würden nur von sich selbst stehlen.”
Aber die bestehende Korruption endet nicht beim Bau. Die gefährlichste Korruption umfasst die Lieferung der fertiggestellten Häser – das ist die Schnittstelle von Regierung und den Leuten – und deshalb haben Menschen ihr Leben verloren.
Nkululeko Gwala ist das letzte Opfer. Er war ein loyales Miglied des ANC, bis 2010. Selbst als er sich gegen Korruption aussprach, erklärte er den Leuten, dass er niemals den ANC verlassen wollte, er war sein Zuhause. Aber der ANC sah das anders, und 2010 erzählten die Strukturen von eThekwini Gwala, dass seine Mitgliedschaft nich erneuert werden würde. Erst einmal draußen in der politischen Wildnis, wurde Gwala unabhängig und wurde ein selbst ermächtigter Führer der community in der informellen Siedlung Cato Crest, im Durbaner Außenbezirk Mayville und – hier wird’s ironisch – im Schatten des riesigen, vornehmen shopping centre Pavilion. Gwala führte die community-Proteste in Cato Crest an, die zum Kennzeichen einer großen RDP-Häuserentwicklung wurden.
Es gab zwei vorrangige Unzufriedenheiten: erstens, dass der Prozess von Räumungen und Wiederansiedlungen nicht ordentlich durchgeführt wurde, und zweitens, dass das Zurverfügungstellen von Häusern (durch den Stadtrat, Mzi Ngiba) korrupt war.
“Ngiba verkauft in der Nacht diese Häuser, über der Kühlerhaube seines Wagens”, beschwerte sich Gwala. “Manchmal verkauft er die selben Häuser dreimal an verschiedene Leute. Er besitzt selbst drei Häuser, und er untervermietet sie.”
Das ist keine neue Anschuldigung: ähnliche Beschwerden wurden gegen den Stadtrat des 12. Bezirks, Mdu Ngcobo, vorgebracht; gegen den Stadtrat des 4. Bezirks, Dennis Shozi und gegen den Stadtrat des 56. Bezirks, S’thembiso Gumede, und gegen noch mehr andere. Trotz dieser dauernden Anschuldigungen wurde nie etwas unternommen.
“Wenn Menschen Anschuldigungen wegen Korruption gegen Stadträte vorbringen, müssen sie bei der Polizei einen Fall eröffnen”, sagte der Sprecher der Stadt, Thabo Mofokeng. “Wenn wir von Häusern erfahren, die inkorrekt weitergegeben wurden, oder die von Besetzer_innen heimgesucht werden, dann führen wir eine Überprüfung der Eigentümerschaft durch. Wenn die falsche Person hier lebt, müssen wir einen Gerichtsprozess führen, um sie zu räumen.
Manche Leute behaupten, dass die Häuser ihnen verkauft wurden”, fährt er fort, “Wenn das stimmt, fordern wir diese Leute auf, einen Gerichtsfall zu eröffnen.”
Leichter gesagt als getan. Unsere Gesetze sehen jederman als unschuldig an, ehe das Gegenteil erwiesen wurde, und ein schlauer Krimineller kann einen Gerichtsprozess ewig dahinziehen, während er seine Posten behält und sein Einkommen. Die vom ANC dominierte Stadtverwaltung in Durban stellt trotz einer Aussage, dass sie niemals Korruption tolerieren werde, auch fest, dass sie nichts gegen eine_n Stadträt_in unternehmen werden, solange diese_r nicht schuldig gesprochen wurde. Deshalb gibt es keinen Ansporn, rascher für Gerechtigkeit zu sorgen, vor allem, wenn die/der Angeklagte diese Auszeit dazu nutzen kann, jede_n Zeug_in zu ermorden oder einzuschüchtern.
Das bringt uns zurück zu Nkululeko Gwala. Gwala hatte seit 2010 die community-Proteste in Cato Crest angeführt. Zu Beginn des Jahres 2013 erzählte der Bürgermeister James Nxumalo von Durban, der sich der brandaktuellen Spannungen in der Gegend bewusst war, er community, dass sie ein Komitee wählen solle, zehn Leute, die sie vertreten sollen, und dass er dann mit diesem Komitee zusammenarbeiten werde. Gwala war Teil dieses Komitees.
Am Montag, 24. Juni, blockierten Bewohner_innen, die von ihren ‘shacklords’ aus ihren Baracken geräumt worden waren, mehrere Hauptstraßen in Durban, um gegen ihre Räumungen zu protestieren. Am Dienstag marschierten sie zum Büro der beiden Stadträte in der Gegend, Mzi Ngiba und Zanele Ndzoyiya, und brannten diese nieder. Gwala sagte, dass die Leute zornig auf den Stadtrat waren, weil er Häuser an politisch mit ihm verbundene Leute vergab, und weil er nichts für die communities tat.
“Die Leute sollten Häuser aufgrund von Leistungen erhalten, nicht wegen politischer Seilschaften”, sagte Gwala. “Wenn sie sagen, ich sei schuld daran, den Protest angeführt zu haben, dann ist das nett, denn ich mache das, um die Rechte der Menschen durchzusetzen.”
Am folgenden Mittwoch traf eine ANC-Delegation die Bewohner_innen von Cato Crest im Gemeindehaus. Gwala erzählte einer Zeitung, der Daily News, dass er an diesem Treffen nicht teilnehmen werde, denn er habe Angst davor, umgebracht zu werden. Dafür gab es einen verständlichen Beispielfall: am 15. März dieses Jahres erschossen vier Bewaffnete den Vorsitzenden der Cato Crest Residential Association, Thembinkosi Qumbela. Er hatte eine ähnliche Arbeit gemacht wie Gwala, und er hatte ähnliche Anschuldigungen vorgebracht. Sein Mord bleibt unaufgeklärt, aber seit seinem Tod hatte Gwala ähnliche Drohungen erhalten. Vielleicht war es ebenso, weil Gwala nicht zu dem Treffen ging: in der Halle griff der ANC-Gesundheitsminister und regionale ANC-Vorsitzende, Sibongiseni Dhlomo, Gwala an und erzählte den Bewohner_innen, dass er ein trouble-maker sei.
Er sagte vor der 2.000 Menschen großen Versammlung, dass Gwala in der Gegend nicht erwünscht sei und dass er “entweder die Gegend verlässt, oder die community verlässt ihn. Er muss gehen. Er ist hier nicht erwünscht.” In einer hitzigen 25minütigen Ansprache, die von einem community-Aktivisten aufgezeichnet und die Aufzeichnung der Lokalzeitung Tribune übergeben wurde, sagte Dhlomo, dass Gwala verbannt werden solle und dass er “die Füsse in die Hand nehmen sollte, denn er geht heute.”
Er sagte, der 101. Bezirk sei die ” Gedleyihlekisa-Zone” und gehöre zu Zuma.
Fünf Stunden später, gegen 22:30 Uhr, ging Gwala von Mgazi’s Taverne, wo er ein Fussballmatch verfolgt hatte, nach Hause. Zwei Männer schossen zwölfmal in seinen Kopf und seine Brust, dann rannten sie davon. Sie hatten ihn noch rasch nach seinem Handy durchsucht, aber das befand sich in einer Jackentasche, und sie fanden es nicht.
Als er von der Tribune zu zu seiner aufwieglerischen Rede befragt wurde, antwortete Dhlomo, indem er die Zeitung beschuldigte, ‘Agent_innen’ einzuschleusen, die das Treffen aufzeichneten und ihn aus dem Zusammenhang gerissen zitierten.
Zufällig wohnte Gwalas nicht in Cato Crest, er hatte ein Geschäft und Land in Inchanga. “Aber ich kämpfe für Leute, deren Stimmen von unseren Führer_innen ignoriert wurden”, sagte er. In Inchanga besaß er ein Fussballteam und war dabei, ein Jugendprojekt einzurichten. Er hatte auch ein Fördersystem für vielversprechende Schüler_innen entworfen. (Auf der website von Abahlali steht, dass Gwala in Cato Crest gelebt hat, und dass er, wie viele Barackenbewohner_innen, sowohl eine Baracke in der Stadt als auch am Land hatte – Anm. D.M.)
“Er wollte immer Veränderungen in das Leben der Leute bringen”, sagte sein Vater, Thembinkosi Ndokweni.
Polizeisprecher Colonel Vincent Ndungu sagte, dass die Polizei den Mord untersuche, ihn aber – trotzdem – nicht als politisches Verbrechen ansehe.
“Diese Sache, die wir untersuchen sollen, dass Minister Dhlomo aufgewiegelt habe, das ist Unsinn. Niemand hat irgendeinen Beweis dafür vorgelegt. Wenn Leute Todesdrohungen erhalten, dann müssen sie bei der Polizei einen Fall eröffnen. Wir antworten nicht auf Medienberichte oder Spekulationen, wir können uns nur mit Dingen befassen, zu denen Leute Beweise vorlegen.”
Er hatte keine Informationen zu drei weiteren community-Führer_innen aus Cato Crest, die sich immer noch versteckt halten, oder zu den Beweisen für Korruption, von denen Gwala behauptet hatte, er habe sie. “Niemand hat uns derartiges berichtet.” Trotzdem hat die Polizei weder S’bu Zikode befragt, noch den Journalisten von Daily News, den Gwala gesprochen hat, kurz bevor er ermordet wurde. Ihre Nummern waren in seinem Handy gespeichert.
Der ANC selbst scheint zur Kultur der Meuchelmorde innerhalb der Organisation, mit denen unliebsame politische Opposition ausgeschaltet wird, ein gespaltenes Verhältnis. Beim Begräbnis eines anderen Mordopfers, eines ANC-Amtsinhabers, Wandile Mkhize, der am 2. Juni 2012 an der Südküste erschossen worden ist, sagte der Premier von KwaZulu Natal, Zweli Mkhize, dass dem ANC nichts über die spezifischen Motive für diesen Mord bekannt sei, die Partei sich aber um “das Zusammenspiel von Politik, Kriminalität und Geschäft kümmern muss, denn dieses verursacht große Probleme innerhalb der Partei.”
Kurz nach dem Mord wurden zwei Männer verhaftet, zwei weitere wurden verdächtigt. Aber seither ist der Fall in Verzögerungen vor Gericht versandet sowie wegen der Ineffizienz der Polizei, die so weit ging, dass esw scheint, es gäbe eine Anweisung, die Justiz zu behindern.
Im Vergleich dazu wurde der Mord am Zweigstellenvorsitzenden von Oshabeni, Dumisani Malunga im September 2012 innerhalb eines Monats aufgeklärt, weil der Mörder gestand – ein bekanntes ANC-Mitglied, der Malunga’s Job wollte.
Meuchelmorde sind die ultimative Form von Zensur, sagt die Publizistik-Professorin Jane Duncan. Und sie sind effektiv: in den letzten fünf Jahren gab es in Südafrika 59 politisch motivierte Morde. In derselben Zeit hat die Public Service Commission über eine Verzwölffachung der verschwenderischen und nutzlosen Ausgaben berichtet, zusammen mit einem starken Rückgang der Aufklärung von Korruptionsfällen.
Das Bild ist klar.
Der investigative Journalist Sam Sole vom Mail & Guardian hat darauf hingewiesen, dass der ANC die Verschmelzung von Politik und Geschäft mittels seiner Black Economic Empowerment-Politik forciert. Das hat zu einem intimen Verhältnis zwischen der politischen Macht und der materiellen Akkumulation geführt, in dem die Wahl in öffentliche Ämter als einfachster Weg betrachtet wird, Wohlstand zu erreichen. Wie Sole bemerkt, “ehe die Allianz nicht die Realität erkennt und sich damit auseinandersetzt – ihren eigenen Hand zu kurzfristiger Bereicherung – wird es keine Aussicht auf Heilung geben.”
