03/03/2010

Die dritte Kraft gewinnt an Stärke

Ihr Ziel haben die Angreifer vom 26. September 2009 nicht erreicht. Auf
unsere Bewegung wurde ein Überraschungsangriff durchgeführt, der spontane
Widerstand wurde von der Polizei gebrochen, unser Büro wurde zerstört,
hunderte unserer Mitglieder und UnterstützerInnen aus Kennedy Road
verjagt, dreizehn unserer GenossInnen verhaftet und illegal in Haft
behalten, und uns wurde verboten, uns offen in der Siedlung zu
organisieren, in der unsere Bewegung gegründet wurde. Aber unsere Bewegung
war nie nur in Kennedy Road. Vor dem Angriff gab es 15 Siedlungen in Durban
und über 50 quer durch Durban, Pinetown, Tongaat, Howick, Pietermaritzburg
und Kapstadt, die Mitglieder unserer Bewegung waren. Ziel des Angriffs war
es, unsere Bewegung zu bestrafen wegen unseres Sieges über das
Slum-Gesetz, uns diesen Sieg – Kennedy Road zu erhalten – streitig zu
machen, und uns vor dem Jahr 2010 zu neutralisieren. Aber unsere Bewegung
existiert immer noch. Tatsächlich wächst sie weiter. Seit dem Angriff
haben wir vier neue Zweige und bald werden vier weitere dazukommen.

In Kennedy Road gibt es jetzt keine politische Freiheit. Abahlali ist aus
der Siedlung verbannt und wer meint, sich loyal zur Siedlung zu verhalten,
läuft Gefahr, angegriffen zu werden und dass sein/ihr Haus zerstört oder
abgebrannt wird. Wir haben immer politische Freiheit zugelassen. Als wir
die „Kein Land, kein Haus, keine Stimme“-Kampagne organisiert haben,
erlaubten wir denjenigen BewohnerInnen, die politische Parteien
unterstützen wollten, das zu tun. Entweder bist du Demokrat oder du bist
es nicht, der wahre Test deiner demokratischen Haltung ist, ob du
unterschiedlichen Sichtweisen zulässt. Niemand kann bestreiten, dass wir
in der Vergangenheit diesen Test bestanden haben. Niemand kann bestreiten,
dass der ANC ihn nicht bestanden hat.

Alle Dienstleistungen, die wir in Kennedy Road angeboten haben, gibt es
nicht mehr. Kein drop-in-Zentrum für Menschen, die mit HIV und AIDS leben,
keine Kinderkrippen, keine Lebensmittelpakete für hungernde Familien,
keine kollektiv organisierte Versorgung der Kranken. Es wird kein Brot mehr
für die Hungrigen gebacken.

Jetzt hängen die Leute sich irgendwo an (gemeint ist: an das
Elektrizitätsnetz) – und manchmal müssen sie dafür bezahlen. Sogar die
Halle, die wir so sorgfältig hergerichtet haben, nachdem sie jahrelang
verfallen war, versinkt wieder in Trostlosigkeit. Das Gras wurde nicht
geschnitten. Überall sammelt sich Dreck. Wer es sich nicht leisten kann,
seine/ihre Kinder in Kinderkrippen zu schicken, überlässt sie nun Leuten,
die mit Wasserholen, Backen und Bierbrauen beschäftigt sind. Das ist nicht
die gleiche Betreuung. In unserer Kinderkrippe haben wir englisch und
rechnen unterrichtet, wir haben den Kindern die Medikamente gegeben, die
sie benötigt haben. Wir hatten eine Vollzeitlehrerin von der community,
die ihre Verantwortung für diesen ernsten Job wahrgenommen hat. Sie hat
auch Kurse zur Kleinkinderbildung gegeben. Es ist erstaunlich, dass wir,
als Arme, sobald uns erlaubt wird, uns selbst zu regieren, all das machen
können. Aber wenn die politische Partei, die all das Geld hat, die
Kontrolle über die community übernimmt – denn für sie ist es eine
community von RebellInnen – kann sie nicht mal eine Kinderkrippe führen.
Es ist klar, dass ihre Tagesordnung damit beginnt, die politische Kontrolle
über die Leute aufrecht zu erhalten, und damit endet sie auch schon
wieder.

Am 19. Februar 2010 erschienen die Kennedy 12 wieder vor dem Gericht.
Diesmal gab das Gericht offen zu, dass dieser Fall unter massiver
politischer Einmischung und Druck steht. Er konnte aber keine Details dazu
erläutern. Wir werden uns darum bemühen, darüber Öffentlichkeit
herzustellen.

Der Fall wurde auf den 4. Mai vertagt. Dann werden unsere fünf
GenossInnen, die immer noch im Westville-Gefängnis sitzen, sieben Monate
in Haft verbracht haben, ohne dass vom Gericht irgendein Beweis ihrer
Schuld vorgelegt worden wäre. Das ist ein Verbrechen. Diejenigen, die sie
beschuldigen, kennen sie teilweise seit 20 Jahren, sie haben im gleichen
Fußballteam gespielt, waren Nachbarn. Die Frage war nicht, ob sie sie
kennen, sondern ob sie irgendwelche konkreten Beschuldigungen vorbringen
konnten. Das konnten sie nicht.

Natürlich zielen wir auf einen politischen Prozess ab. Wenn es offene
Einschüchterung im Gericht gibt – sogar Todesdrohungen – wenn
Politiker offen der Staatsanwaltschaft Ratschläge erteilen, und wenn es
immer wieder Verzögerungen gibt, damit die Leute im Knast bleiben, weil
der ermittelnde Polizist „vergessen hat, ins Gericht zu kommen“, weil
„die Schreibkraft nicht verfügbar ist“ oder weil die Staatsanwältin
„nicht verfügbar“ ist (tatsächlich kann jeder sehen, dass sie vor dem
Gericht eine Zigarette raucht) weiß mensch, dass mensch es hier nicht mit
etwas zu tun hat, das den Namen Gericht verdient. Der ermittelnde Polizist
ist viermal nicht vor Gericht erschienen. Er sagt, er hat vergessen, sich
darum zu kümmern. Aber wenn mensch ihm nichtmal zutrauen kann, dass er
sich um Gerichtstermine kümmert, wie sollte ihm zugetraut werden, dass er
eine komplexe Situation wie den Angriff auf AbM in Kennedy Road kümmert?
In der Verfassung unserer Bewegung steht, dass jemand, der in eine
verantwortliche Position innerhalb der Bewegung gewählt wird, und drei
Treffen ohne Entschuldigung fernbleibt, diese Position verliert. Muss ein
Polizist, der es nicht schafft, sich um den Fall, den er zu untersuchen
hat, zu kümmern, nicht ebenfalls von diesem Fall abgezogen werden?
Die üblichen Regeln der Gerichtsbarkeit wurden auf diesen Fall nicht
angewandt. Ebenso wurden die üblichen Regeln über Räumungen oder das
Recht auf Demonstrationen in unserem Fall nicht angewandt. Es ist
offensichtlich, dass die üblichen Regeln niemals auf die Armen angewandt
werden.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sollen der Öffentlichkeit dienen.
Wir sind uns ganz sicher, dass wir, vor allem wenn wir wegen
„öffentlicher Gewalt“ verhaftet werden, wenn die grundlegenden Rechte
wahrnehmen, die uns in der Verfassung zugesichert werden, ebenfalls
Öffentlichkeit sind. Wenn diese Idee von „Öffentlichkeit“ irgendeine
Bedeutung haben soll, dann muss sie für alle gelten. Aber es ist
offensichtlich, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht für uns
arbeiten – sie arbeiten für die Politiker – für Willies Mchunu und
die Schläger, die gegen uns geschickt wurden. Es ist offensichtlich, dass
die Armen in diesem Land akzeptieren sollen, dass die üblichen Regeln für
uns nicht gelten. Ebenso offensichtlich ist, dass in diesem Land die
mobilisierten Armen, diejenigen, die sich selbst organisiert haben, um für
sich selbst zu sprechen und selbst zu agieren, von den Politikern zu
Feinden der Gesellschaft erklärt werden.

Es ist eine Schande, wie für diesen Fall 12 Termine ausgeschrieben wurden.
Vermutlich versuchen sie sicherzustellen, dass wir kein Geld mehr für
einen guten Anwalt haben, wenn es endlich zur Verhandlung kommt.
Wieso sollen wir uns an das Gesetz halten, wenn der Staat das nicht macht?
Was sollen wir tun, wenn BürgerInnen dazu gezwungen werden, das Gesetz zu
beachten, wenn der Staat das nicht macht? Wie sollen wir unsere Kämpfe
schützen, wenn der Staat keinen Respekt vor dem Gesetz hat? Wie sollen wir
auch nur Geld verdienen, um AnwältInnen zu bezahlen, die für uns
argumentieren, dass wir ebenfalls verdienen, innerhalb des Gesetzes
behandelt zu werden?

Letztes Jahr haben wir vor dem Verfassungsgericht einen großen Sieg
errungen. Dieser Sieg hat den Staat gezwungen anzuerkennen, dass er die
„Slums nicht bis 2014 säubern“ kann, und zu versprechen, unseren
Forderungen nachzukommen, uns Zugang zu Land innerhalb der Städte zu
gewähren sowie darauf Häuser zu errichten. Aber während wir vor dem
Verfassungsgericht ein faires Verfahren bekommen können, gibt es weiter
unten keine Fairness. Trotzdem glauben wir, dass die Macht bei uns bleibt.
Wenn das Gesetz für uns kein Mittel ist, werden wir unsere politische
Macht nutzen.

Die Leute im Gefängnis sind doppelt Opfer. Sie müssen die Haft ertragen
und sie müssen die Angriffe ertragen, denen sie im Gefängnis ausgesetzt
sind. Wieder einmal werden ihre Besucher zu den Besuchszeiten aus dem
Gefängnis gejagt – GenossInnen ebenso wie Familienangehörige. Deshalb
haben wir dafür gesorgt, dass am Dienstag eine Gruppe von Priestern aus
Südafrika und dem Ausland sie im Gefängnis besucht.

Für die bei den Angriffen Vertriebenen ist die Situation immer noch
schwierig. Sie haben ihre gesamte Infrastruktur verloren, die ein Mensch
braucht für ein erträgliches Leben. Viele von ihnen haben alles verloren.
Viele von ihnen suchen immer noch nach einem sicheren Ort, an dem sie
bleiben können.

Der Angriff zielte darauf ab, unsere Bewegung zu zerstören – uns zurück
zu drängen in die dunkle Stille, aus der unsere Bewegung gekommen ist. Nun
gut, wir haben eine sehr schlechte Nachricht für unsere Angreifer und die,
die sie unterstützt haben – für Leute wie Jackson Gumede, John Mchunu
und Willies Mchunu. Die schlechte Nachricht lautet, dass wir seit dem
Angriff vier weitere Zweige erhalten haben. Vier neue Zweige in Hillary,
Cato Crest (Umkhumbane), Lindelani (Ntuzuma) und Port View (Diakonia
Avenue, CBD).

Wir bereiten uns auf die Errichtung von drei weiteren neuen Zweigen vor in
The Ridge View Transit Camp (Chesterville), New Dunbar (Mayville) und
Albert Park. Und es gibt eine Untergrundorganisierung, über die wir nicht
sprechen.

Wir gehen nicht in die Barackensiedlungen, die Blöcke oder Hütten, oder
die alten Blechhütten, um die Leute zu mobilisieren. Die Leute kommen zu
uns. Sie mobilisieren uns zu kommen und unsere Kampferfahrungen mit ihnen
zu teilen. Was wir tun: wir gestatten uns selbst, uns mobilisieren zu
lassen. Es sind die Lebensbedingungen der Menschen, die sie für diesen
Kampf rekrutieren.

Am Sonntag haben wir ein neues Büro im Transitlager in Siyanda B.
eröffnet. Vor einigen Wochen haben wir unser neues Hauptquartier in CBD
eröffnet. Wir haben beim Angriff eine Menge Bücher verloren, aber unsere
Bibliothek arbeitet weiter.

Seit den Angriffen haben wir den Kampf gegen Räumungen weiter geführt.
Räumungen in Tumbleweed (Howick), Hillary (Durban) und Motala Heights
(Pinetown) wurden gestoppt. In all diesen Gegenden geht der Kampf weiter.
Am 17. März 2010 wird es ein Jahr sein, seit das Obergericht das
Transportministerium dazu verpflichtet hat, den Menschen, die es aus
Siyanda in das Richmond Farm Transit-Lager vertrieben hat, permanente
Wohnmöglichkeiten zu geben. Aber es gibt immer noch keinerlei Pläne,
diese Menschen unterzubringen. Das Gericht hat das Ministerium auch dazu
verpflichtet, grundlegende Versorgung zur Verfügung zu stellen. Aber fast
ein Jahr danach gibt es immer noch kein Wasser, keine Toiletten. Das
Gericht hat angeordnet, dass alle drei Monate dem Gericht ein Bericht
zukommen muss, aber es gab keinen einzigen derartigen Bericht. Das
Transportministerium ist gegenüber dem Gericht in Verzug. Wir werden
diesen Kampf in die Straßen und vor Gericht tragen. Wir werden verlangen,
dass das Ministerium für die Menschen, die wie Ölsardinen in die Richmond
Farm Transit-Lager gezwungen wurden, ebenso verantwortlich ist wie
gegenüber dem Obergericht.

Wir sind auf Massenaktionen gut vorbereitet. Es wird öffentlichen Protest
geben und in einer Gegend einen Mietboykott. Wir werden bald diese Aktionen
ankündigen.

Rund 150 Menschen, die aus Kennedy Road deportiert wurden, treffen sich
einmal wöchentlich mit dem exilierten, aber demokratisch gewählten
Kennedy Road-Komitee. Sie haben folgende Forderungen aufgestellt:
Das Recht auf sichere und dauerhafte Rückkehr in die Kennedy
Road-Siedlung

Das Recht auf Zugang zum umliegenden Land, wenn jemand anders auf ihrem
Land gebaut hat.

Das Recht auf vollen und gleichen Schutz für jedeN durch die
südafrikanische Polizei.

Das Recht, die gemeinsame Erklärung zu erhalten, die zwischen dem Kennedy
Road Entwicklungskomitee und dem Stadtrat eThekwini im Februar letzten
Jahres unterzeichnet worden ist, und die als anerkanntes, legales Dokument
gilt.

Das Recht auf freie politische Aktivität für alle in der Siedlung.

Das Recht, den Putsch des ANC als Putsch anzuerkennen, der keinerlei
rechtliche Grundlage hat. Das ANC-Komitee soll abgesetzt werden und eine
glaubwürdige Organisation von außerhalb sollte freie und faire Wahlen
für ein neues Komitee abhalten.

Das Recht, unser Land und unsere Häuser anzuerkennen, das wir mit unserem
Kampf gewonnen haben.

Das Recht, den Kampf für die Umsetzung dieser legitimen Forderungen
fortzuführen, in- und außerhalb der Gerichte.

Das Recht, den Angriff und den offenkundig unfairen und unrechtmäßigen
gerichtlichen Prozess, der folgte, von einer glaubwürdigen und
unabhängigen Untersuchungskommission untersuchen zu lassen.

In Kennedy Road ist die Situation jetzt sehr schlecht. Es gibt keine
Führung mehr – bloß politische Kontrolle. Die Zerstörung der Häuser
von AbM-UnterstützerInnen geht weiter. Der ANC von außerhalb ist nicht
mehr in Kennedy Road. Die Siedlung wurde den lokalen Kneipenbesitzern und
den lokalen ANC-Leuten, die den Angriff durchführten, überlassen. Es ist
beschämend, wie die herrschende Klasse die sozialen Bedürfnisse der
Menschen übersehen und wie sie nur an Politik interessiert ist – in der
Kontrolle der Menschen von oben herab. Die Kriminalitätsrate ist jetzt in
der Siedlung sehr hoch. Die Situation ist vor allem für Frauen sehr
gefährlich. Sie betrifft auch Menschen von außerhalb der Siedlung. Die
Mittelklasse neben der Siedlung ist sehr beunruhigt über diese Zunahme an
Kriminalität.

Es gibt ernsthafte Debatten in der Siedlung. Die Leute fragen, wo Willies
Mchunu nun ist, da die Siedlung keine Führung hat und unsicher ist. Im
Februar hat er versprochen, dass er den Menschen Wohnraum verschaffen wird,
aber er hat diese Versprechen nicht eingehalten. Tatsächlich sagte John
Mchunu, nachdem wir angegriffen worden sind, dass die Leute aus Kennedy
Road in das Transitlager in Chatsworth gebracht würden. Die Leute fragen
sich nun, ob es tatsächlich sein kann, dass wir angegriffen werden, damit
das Land, das wir gewonnen haben, uns wieder weggenommen wird.

Der Staat hat gegenüber dem weltweit vorgetragenen Ruf nach einer
unabhängigen Untersuchungskommission versagt. Am Freitag wird AbM
Kirchenführer treffen, um den Vorschlag, dass die Kirchen ihre eigene
Untersuchung durchführen sollen, weiterzubringen.

Vielleicht wegen der Eskalation der Kriminalität in der Siedlung,
vielleicht, weil diese nun die Mittelklasse in der Nachbarschaft der
Siedlung beeinträchtigt, oder vielleicht weil gerade einige Polizisten
wirklich ihre Arbeit ernsthaft betreiben möchten, jedenfalls beginnt die
Polizei nun, gegen die Anführer des Putsches vorzugehen. Am Donnerstag
letzter Woche wurden zwei Leute – ein Kneipenbesitzer und ein bekannter
Krimineller, beide waren am Angriff beteiligt – verhaftet wegen
Zerstörung des Hauses eines AbM-Unterstützers. Das ist ein wichtiger
Durchbruch. Bisher hat sich die Polizei einfach geweigert, Verfahren
einzuleiten für Leute, deren Häuser zerstört worden sind. S’bu Zikode
war die einzige Person, der es gelang, ein solches Verfahren einzuleiten.
Andere wurden einfach verjagt. Mashumi Figlan wurde schwer verletzt, als er
versuchte, ein Verfahren einzuleiten. Mnondli Mbiko wurde versprochen, dass
es ein Verfahren geben werde, aber es geschah nichts. Deshalb begrüßen
wir diese Verhaftungen und sprechen der Polizei ein Lob aus. Sie sind ein
Anzeichen dafür, dass die lokale Polizei beginnt, sich dem politischen
Druck zu widersetzen und eher dem Gesetz zu gehorchen als den Politikern.
Es sind nicht die ersten Anzeichen. Letzte Woche wurden zwei andere, beide
Mitglieder des neuen ANC-Komitees in Kennedy Road, wegen Angriffe auf
unsere GenossInnen verhaftet. Wenn die Polizei das Gesetz befolgen kann,
anstatt Anordnungen der herrschenden Partei nachzukommen, dann sind das
kleine, aber wichtige Hoffnungsschimmer.

Die Verhafteten sind: Sizwe Motaung (Kneipenbesitzer), Linga ‘Mnqundu’
Hitsa (bekannter Krimineller), Zibuyile Ngcobo und Nana Ngcobo (beide
Mitglieder des lokalen ANC und Teil des neuen ANC-Komitees, das nach dem
Putsch installiert wurde)

Es ist interessant festzuhalten dass, während wir unsere Bewegung
wiederaufbauten und uns um die Vertriebenen und Verhafteten kümmerten,
Menschen in ganz Südafrika gekämpft haben. Wenn wir die dritte Kraft
sind, dann ist klar, dass die dritte Kraft überall ist. Und wenn die
dritte Kraft überall ist, dann ist klar, dass die dritte Kraft nur ein
anderer Name für die organisierte Armut ist. Es gibt keinen Zweifel, dass
die Armen sich erheben werden. Nichts wird Lanesdowne Road oder den Golden
Highway für das Geschäft der Reichen sicher machen, solange die Armen in
Armut gehalten werden. Die einzige Frage ist, wofür werden sich die Armen
erheben? Werden wir uns gegeneinander erheben oder gegen die
Ungerechtigkeit? Es ist so traurig, dass in Uganda und Kenia die Reichen
und ihre Priester und Maulanas (islamische Priester) versuchen, die
Menschen gegeneinander zu hetzen. Hier in Südafrika empfehlen wir
diejenigen, die wie Sikhula Sonke einen klaren Standpunkt gegen
Fremdenfeindlichkeit eingenommen haben und für einen Kampf, der die Armen
dazu ermächtigt, von den Reichen in- und außerhalb der Regierung unsere
Würde zurück zu gewinnen.

Ebenso ist es interessant zu bemerken, dass während wir unsere Bewegung
wiederaufgebaut haben, Haiti von diesem schrecklichen Erdbeben zerstört
wurde. Es ist klar, dass von Haiti bis zu Kennedy Road den Armen nicht
erlaubt wird, ihre eigenen Führer zu wählen, und ihre eigene Macht
aufzubauen. Von Haiti bis Kennedy Road ist uns nur eine Demokratie erlaubt,
wenn Wählen bedeutet, dass wir eine Fraktion von Reichen gegen eine andere
unterstützen. Von Haiti bis Kennedy Road macht unsere unsere politische
Schwäche verwundbar durch Katastrophen wie Feuer, Flutwellen und Erdbeben.
Und von Haiti bis Kennedy Road werden Katastrophen missbraucht, um noch
mehr Kontrolle über unsere communities zu erlangen, im Namen von helfenden
Menschen, die zur Verzweiflung getrieben wurden. Für Haiti bis Kennedy
Road lautet die Lösung, die echte Lösung, politische Selbstermächtigung
der Armen durch die Armen und für die Armen.

Unser Kampf begann 2005 mit Märschen gegen Yakoob Baig, den Vorsteher des
25. Bezirks. Wir hörten, dass unlängst sein Haus wieder in den Besitz der
Bank übergegangen ist. Zwei Tage später sah ihn einer unserer Leute im
Suncoast Casino. Die Reichen, nur sie sind echte Menschen. Sie denken, dass
nur sie echte Bürger sind. Sie denken, dass wir dreckig und dumm sind und
dass wir es lieben, wie Schweine im Dreck zu leben. Aber tatsächlich ist
der einzige Unterschied zwischen den Armen und den Reichen, dass die
Reichen Geld haben und die Armen nicht. Es gibt keinen weiteren
Unterschied. Einige arme Leute wachen eines Tages auf und stellen fest,
dass sie reich sind. Einige reiche Leute wachen eines Tages auf und stellen
fest, sie sind arm. Geld kann kommen und gehen, aber du bist immer noch von
der gleichen Mutter geboren worden, und du hast immer noch den gleichen
Verstand. Wir laden Yakoob Baig öffentlich dazu ein, zu kommen und mit uns
zu sprechen, wenn er einen Platz zum Leben braucht. Wir können ihm zeigen,
wie er am Müllplatz zu ein paar Paletten kommt und ihm ein wenig Land
arrangieren, wo er eine Baracke für seine Familie aufstellen kann.
Wir möchten allen Menschen in Südafrika und auf der ganzen Welt danken,
die uns nach diesem Angriff unterstützt haben. Ihr Engagement war nicht
vergebens. Unser Kampf geht weiter.

Jede Volksbewegung, die ernsthaft die Macht der Armen aufbauen möchte, und
die ernsthaft die volle Anerkennung gleicher Menschlichkeit für die Armen
verlangt, wird eine Menge Herausforderungen und Prüfungen überstehen
müssen. Wir haben seit 2005 viele Herausforderungen angenommen und
überstanden. Der Angriff auf unsere Bewegung in Kennedy Road war die
bisher größte Prüfung. Aber wir haben sie bestanden.

Für weitere Informationen kontaktiert uns: Mnikelo Ndabankulu: 079 745
0653, Mazwi Nzimande: 074 222 8601. Genaue Informationen über die
spezifische Situation in Kennedy Road erhaltet ihr bei Mzwake Mdlalose: 072
132 8458

Wenn ihr die vertriebenen oder verhafteten Leute des Angriffs auf Abahlali
baseMjondolo in Kennedy Road unterstützen möchtet, kontaktiert das
Kennedy Road Entwicklungskomitee via Mzwake Mdlalose. Der
Solidaritätsfonds von Bischof Rubin Phillip ist immer noch aktiv und freut
sich über Unterstützungen. Online findet ihr in unter:
http://abahlali.org//////node/5783