Wo sind die Rechte der Menschen aus KwaShembe, Mangete und Kennedy Road?

http://akkrise.wordpress.com/2010/05/26/abahlali-basemjondolo-kurze-geschichte-der-bewegung/

Wo sind die Rechte der Menschen aus KwaShembe, Mangete und Kennedy Road?
22.3.2010, Mary De Haas

Während wir unlängst einen weiteren Tag der Menschenrechte in KwaShembe (einer informellen Siedlung in Clermont) gefeiert haben, zeigen Mangete und das angrenzende Macambini bei Mandeni sowie Kennedy Road den Mangel an Fortschritt, den wir bei der Sicherung des Rechts auf politische Vereinigung der Menschen erzielt haben.

Gestern morgen wurde eine Anzahl von Häusern von UnterstützerInnen von Cope in der Siedlung kwaShembe bei Clermont niedergebrannt und verwüstet. Cope, Congress of the people, ist die wichtigste Oppositionspartei in Südafrika. Sie wurde aus Protest gegen die kalte Entmachtung von Präsident Thabo Mbeki durch das Politbüro des ANC gegründet. Cope plädiert für die Direktwahl von BürgermeisterInnen, ProvinzgouverneurInnen und des Staatschefs, will die Landreform stoppen, die zur Folge hat, dass fruchtbares Land an Leute vergeben wird, die nichts von Landwirtschaft verstehen, und redet einer neuen Gleichheit das Wort. Cope steht für einen Neubeginn des zunehmend vergifteten Verhältnisses zwischen Schwarzen und Weißen ein. Und für eine Rückbesinnung auf das Versprechen der selbsternannten „Regenbogennation“, wonach Südafrika allen gehört, die darin leben – und nicht nur einer Handvoll Schwarzer mit ANC-Parteibuch. „Es ist diese Inklusivität, die mich anspricht“, sagt Graham McIntosh. (Quelle: faz.net)

Während es in der Vergangenheit einzelne derartiger Vorfälle gegeben hat, begannen die Angriffe gegen Cope-UnterstützerInnen am 14. März, als die Polizei in der Gegend behauptete, sie könnten die Situation nur „unter Kontrolle halten“, aber die Verantwortlichen (für die Überfälle) nicht verhaften. Die Menschen flohen aus ihren Häusern und campierten in den Cope-Büros in Durban.
Sie wurden von der südafrikanischen Polizei dazu aufgefordert, in ihre Häuser zurückzukehren, die Polizei würde sie schützen. Doch laut Aussage eines Cope-Vertreters, der am Samstag in der Gegend war, gab es keine Anzeichen von Polizeipräsenz.

Der lokale Polizeichef meint, dass die Polizei in der Nacht patrouilliere, weil untertags keine Zwischenfälle erwartet würden – eine Verarschung derer, die ihre Häuser und ihr Hab und Gut verloren haben. Auch wurden Täter verhaftet, nicht mal identifiziert.

Wie in kwaShembe haben auch Leute aus Kennedy Road ihre Barackensiedlung verlassen, und ihre Häuser wurden zerstört, offensichtlich wegen ihrer Zugehörigkeit zur Bewegung Abahlali baseMjondolo – oder weil angenommen wurde, sie seien Cope-UnterstützerInnen.

Obwohl 12 Ahbalali-UnterstützerInnen verhaftet und bestraft wurden, scheint es, dass in Zusammenhang mit den Angriffen gegen auf sie niemand verhaftet wurde. Von den 12 Verhafteten vor fast 6 Monaten wurde bei fünf eine Kaution ohne ersichtlichen Grund abgelehnt.

Am 19. Februar 2010 hat ein Gericht festgestellt, dass “es massiven politischen Druck wegen dem Fall der Kennedy 12 gibt.“ Die fünf bleiben bis zum 4. Mai 2010 in Untersuchungshaft.

Für den 14. März rief ein Komitee, das von AntragstellerInnen auf Land gewählt wurde, zu einem Treffen auf.

Das Treffen sollte in der Mangete-Volksschule stattfinden, dabei sollte über rechtliche Schritte gegen den traditionellen Führer Mathaba berichtet werden, der, obwohl er selbst nie einen Antrag auf Landzuteilung gestellt hatte, einen Trust der Kommissionen für Landanträge kontrolliert, der Land für AntragstellerInnen kontrolliert – sowie die Einkünften aus diesem Land.

Die meisten AntragstellerInnen haben niemals etwas von diesen Einkünften erhalten, und deshalb eine Überprüfung des Trusts beantragt.

Für das Treffen waren bereits drei Tage zuvor Einheiten der südafrikanischen Polizei angefordert worden, um die Sicherheit zu garantieren.

Als die AntragstellerInnen zu diesem Treffen kamen, war keinerlei Polizei anwesend. Laut AugenzeugInnenberichten erschien Mathaba und forderte die Anwesenden auf, sich zu zerstreuen oder die Konsequenzen zu tragen.

Seine Autotür war offen und auf dem Sitz lag eine große Waffe – vermutlich ein Gewehr.

Aus Sorge um ihre Sicherheit zerstreuten sich die Anwesenden und gingen zur Polizeistation Mandeni, um Anzeige zu erstatten. Wieder einmal hat die südafrikanische Polizei dabei versagt, die Menschen zu schützen.
Diese Regierung hatte 16 Jahre Zeit, um die Polizei umzuwandeln, sie ist nicht nur dabei kläglich gescheitert, sie ist auf dem Weg, uns mit der vorgeschlagenen Militarisierung der Polizeiränge in die Vergangenheit zurückzuführen.