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Die Kennedy 12 kommen heute vor Gericht

Presseaussendung von Abahlali baseMjnondolo (vorbereitet während der Nachtwache für die Kennedy 12)

Abahlali baseMjondolo wird heute zahlreich im Gericht zur Unterstützung anwesend sein, wenn die Kennedy 12 um 9 Uhr vor dem High Court von Durban vor Gericht stehen.

Am 26. September 2009 drang eine Gruppe von ca. 40 bewaffneten Männern in die Barackensiedlung Kennedy Road ein, rief ANC- und ethnische Parolen und führte einen Angriff auf die gewählten FührerInnen des Kennedy Road Entwicklungskomitee (KRDC), Abahlali base Mjondolo, deren Familien, deren GenossInnen und all diejenigen durch, die sich mit unserer Bewegung verbunden fühlen. Sie erklärten ihre Absicht, Mphondo sprechende Leute aus der Siedlung zu vertreiben. Sie machten völlig klar, dass ihre Absicht darin bestand, eine Menge Leute zu töten, darunter S’bu Zikode.

Es handelte sich um einen gut geplanten und gewalttätigen Angriff. Während des Angriffs befanden sich Geheimdienstleute in der Siedlung. Alle Anrufe bei der Polizei wurden ignoriert. Die Menschen flohen und die Menschen verteidigten sich, so gut sie konnten. Als die Sonne aufging, waren zwei Menschen tot, viele verwundet, und tausende vertrieben. Als die Polizei in die Siedlung kam, gingen die Angriffe weiter. Die Führung des KRDC und von Abahlali baseMjondolo wurden aus der Siedlung vertrieben, ihre Häuser geplündert und zerstört.

Die ANC-Führung in KwaZulu-Natal befürwortete den Angriff auf unsere Bewegung. Der Stadtrat für Sicherheit in der community, Willies Mchunu, sagte, die Siedlung sei „befreit“ worden und dass die Entscheidung gefällt worden sei, unsere gewählten Strukturen zu „zerschlagen“. Der Vorsitzende des Wohnungskomitees von eThekwini, Nigel Gumede, feierte den Angriff auf einer Pressekonferenz in der Siedlung und sagte gegenüber den Medien, dass die community Kennedy Road die einzige Barackensiedlung sei, die die Regierung vor Gericht gebracht habe. Weiters sagte er, dass S’bu Zikode selbstherrlich regiert habe. Und er sagte, dass S’bu Zikode sich gegen den Staatspräsidenten gewandt habe, als der Präsident sagte, dass die Baracken bis 2014 verschwinden müssen. Gumede sagte, die Leute müssten „eingesperrt werden“, damit die Entwicklung weiter gehen könne. Tatsächlich hatten wir, nach vier Jahren Kampf und mehr als einem Jahr Verhandlungen, eine gemeinsame Absichtserklärung mit der Stadtverwaltung zur Verbesserung der Siedlung in partizipatorischer Weise unterzeichnet. Die Art, in der Gumede sprach, legte nahe, dass S’bu Zikode als Hauptbedrohung für die Entwicklung der Barackensiedlung betrachtet wurde. Er sprach, als sei S’bu Zikode eine Person, die mensch töten müsse.

Als sich Gumede darüber sprach, dass Abahlali die Regierung vor Gericht gezerrt hätte, bezog er sich auf unseren Fall gegen das berüchtigte Slumgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof. Zehn Tage später gewannen wir unseren Fall gegen das Slumgesetz und die Angriffe auf unsere Bewegung gingen weiter. Mehr Häuser wurden zerstört und die Generalsekretärin unserer Jugendliga musste aus ihrem Haus, aus der Siedlung fliehen, nachdem sie öffentlich mit dem Tod bedroht wurde, als sie in den TV-Nachrichten die Gerichtsentscheidung kommentierte.

Nach dem Angriff setzten höhere ANC-Politiker rasch eine nicht gewählte ANC-Führung in der Siedlung ein. Seither kam die Siedlung nicht mehr zur Ruhe. Weiterhin wurden Menschen umgebracht und kamen in Bränden ums Leben. Wegen Vergünstigungen und Hilfsmittelzuteilungen nach dem Feuer kam es zu extremer parteipolitischer Korruption. Alles, das von der Bewegung aufgebaut worden war, von der Kinderkrippe über die Bibliothek, sicheren Stromzugang, Gemeinschaftsküche und organisierter Hilfe für die Kranken, wurde zerstört.

Abahlali möchte gegenüber der Presse und allen fortschrittlichen Menschen, Organisationen und Bewegungen in Südafrika und der Welt klarstellen, dass die polizeiliche Untersuchung des Angriffs und der juristische Prozess, der folgte, unverhohlen politisch beeinflusst waren. Es ging nicht darum, die Wahrheit herauszufinden oder Gerechtigkeit zu üben. Es gab nur ein Ziel, und das Ziel war es, unsere Bewegung zu destabilisieren und dem ANC die Freiheit zu verschaffen, seine kriminellen Angriffe auf unsere Bewegung fortzuführen. Die Angreifer wurden nie verhaftet. Niemand wurde wegen der Zerstörung, dem Verbrennen und den Plünderungen verhaftet. Die Kennedy 12 sind welche von denen, deren Häuser zerstört wurden, deren Hab und Gut geplündert worden ist. Niemand wurde wegen der öffentlich ausgesprochenen Morddrohungen gegen uns verhaftet. Niemand wurde verhaftet, weil er unsere Bewegung aus der Siedlung verbannt hat, unter Androhung der Todesstrafe.

Der gesamte Prozess, der zu dieser Verhandlung geführt hat, war offenkundig ein politischer und deshalb offenkundig ein korrupter. Das ist der Grund, warum wir den Aufruf zu einer unabhängigen Untersuchungskommission verfasst haben, die im Interesse von Gerechtigkeit und Wahrheit sorgfältig und fair diese Aktionen, und damit den lokalen und den Provinz-ANC, die Polizei, die Geheimdienste, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und unsere Bewegung untersuchen soll, ihre Unterkomitees und unsere UnterstützerInnen.

Abahlali baseMjondolo möchte all unseren GenossInnen in Südafrika, darunter vor allem unseren GenossInnen in der Allianz der Armen und den Kirchenführern, die uns zur Seite gestanden sind, für ihre Solidarität aufrichtig danken. Wir möchten auch unseren GenossInnen in Russland, Italien, Deutschland, England, der Türkei, den Philippinen, den USA und anderswo danken, die Protestbriefe an unsere Regierung geschrieben und Protestversammlungen vor den Botschaften unserer Regierung auf der ganzen Welt veranstaltet haben. All diese unterschiedlichen Menschen und Gruppen haben darauf bestanden, dass es eine faire Untersuchungen aller Aspekte des Angriffs geben muss (sowohl des ursprünglichen Angriffs, der Plünderungen und Zerstörungen unserer Häuser, als auch der Gewalt und von der Polizei unterstützten Vertreibung und der Verbannung unserer Bewegung aus der Siedlung) und dass die südafrikanische Regierung sich bei ihrer Antwort auf diesen Angriff und die sich daraus ergebenden Konsequenzen an ihre eigenen Gesetze halten muss, an internationale Gesetze und an die Basis von Demokratie und Fairness.

In den letzten Tagen hat der Staat eine Vertagung der Verhandlung verlangt. Sie haben durchgängig konstruierte Verzögerungen eingebracht, um den jurstischen Prozess zu verzerren und die Kennedy 12 weiterhin im Gefängnis zu behalten sowie deren Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution zu hintertreiben. Sie hatten zehn Monate Zeit, sich auf ihren Fall vorzubereiten, und wenn sie in diesem späten Stadium immer noch Vertagungen verlangen, dann steht für uns fest, dass sie nichts in der Hand haben. Wir haben unsere AnwältInnen beauftragt, diesen Antrag auf Vertagung abzulehnen.

Wir stehen nicht alleine gegen die Repression. Alle Bewegungen der Armen in Südafrika sind seit Jahren mit Schikanen durch die Polizei konfrontiert. Aber die Art der Repression, wenn eine Bewegung von bewaffneten Zivilisten angegriffen wird, die auf ethnischer Basis mobilisiert werden und von der Polizei unterstützt anstatt direkt angegriffen zu werden, ist eine neue Form der Repression. Das ähnelt fatal der Art, in der der Apartheid-Staat versuchte, in den 80er Jahren die UDF zu unterminieren. Unlängst wurde die Bewegung der Landlosen in Johannesburg in ähnlicher Weise angegriffen. Wir erhalten weiterhin Unterstützung von allen, die an Gerechtigkeit glauben und an das Recht der Armen, sich selbst für sich selbst zu organisieren. Wir lehnen weiterhin alle Arten ethnischer Politik ab und bestehen auf unserem Recht, eine Politik von den und für die Armen zu machen, und zwar von und für alle Armen, von der Basis ausgehend.

Abahlali baseMjondolo wurde zur Hoffnung und Heimat so vieler Menschen auf der Welt. Deshalb gelobt Abahlali baseMjondolo, dass es alles tun wird, die Durchsetzung der Interessen der BarackenbewohnerInnen und der Armen in Südafrika zu schützen und dafür einzustehen und, wenn es in unserer Macht steht, die Kämpfe unserer GenossInnen in aller Welt zu unterstützen.

Wir wissen genau, dass in den Augen des Staates unser echter Sündenfall der war, dass wir außerhalb staatlicher Kontrolle operiert haben. Deshalb haben sie uns angegriffen. Der ANC weigert sich, die politische Autonomie der Armen anzuerkennen. Aber jedeR kann sehen, dass der Staat die Armen in Südafrika hat fallenlassen, und deshalb werden wir uns weiterhin außerhalb seiner Kontrolle und seiner Logik organisieren. Wir werden weiterhin die Armen ermuntern, sich selbst für sich selbst zu organisieren. Unser Leben und die Leben unserer Kinder stehen auf dem Spiel. Wir können nicht aufgeben.

Aluta Continua – Der Kampf geht weiter

Kontakt: Bwandile Mdlalose, Generalsekretärin von Abahlali baseMjondolo: 074 730 8130, Mnikelo Ndabankulu, Sprecher von Abahlali baseMjondolo: 079 745 0653, S’bu Zikode, Präsident von Abahlali baseMjondolo: 083 547 0474, Mzwake Mdlalose, Vorsitzender des Kennedy Road Development Committee: 072 132 8458