http://akkrise.wordpress.com/2011/03/10/die-wahrheit-wird-sich-durchsetzen/

Die Wahrheit wird sich durchsetzen

Pressemitteilung der Bewegung Abahlali baseMjondolo, 9.3.2011

Ayikho impunga yehlathi (Es gibt auf der Welt keinen Platz zum Verstecken)

Die Wahrheit wird sich durchsetzen; wir werden alle Arten von Propaganda und Angriffen auf unsere Bewegung mit der Wahrheit zerstören.

Wir begrüßen das Ergebnis des Berichts des Auditor General und die Arbeit von Ngubane und Co. als Antwort auf die jahrelangen Aufrufe unserer Bewegung und befreundeter SüdafrikanerInnen, um unsere Stadt vor den korrupten PolitikerInnen und BeamtInnen zu retten.

In ganz Südafrika ist das sogenannte ‚Wohnraum-zur-Verfügung-Stellen“ 1 zu einer Möglichkeit für PolitikerInnen, Parteimitglieder und deren FreundInnen und Familien verkommen, sich zu bereichern. Südafrikanische Arme rebellieren gegen diese Verfälschung des Versprechens, dass es Land und Wohnraum für alle geben wird. In ganz Südafrika rebellieren Arme gegen die Verfälschung der Demokratie. Die Weigerung, Korruption zu akzeptieren, ist oft ein Hauptgrund, warum Menschen auf die Straße gehen.

Wir haben immer den weit verbreiteten Bericht, der eThekwini als die am besten geführte Gemeinde im Land preist, diskutiert. Wie kann eThekwini eine gut geführte Gemeinde sein, wenn sie viele Menschen wie Schweine im Dreck leben und Jahr um Jahr in Feuern umkommen? Wie kann eThekwini eine gut geführte Gemeinde sein, wenn es so viele Zwangsumsiedlungen auf menschliche Müllhalden gibt? Wie kann eThekwini eine gut geführte Gemeinde sein, wenn es als Verbrechen gilt, wenn Menschen für sich selbst denken und sprechen möchten? Wie kann eThekwini eine gut geführte Gemeinde sein, wenn die Armen unter illegalen Räumungen leiden, illegalen Untersagungen ihrer Proteste und illegalen Schlägen und Verhaftungen durch den Staat? Wie kann eThekwini eine gut geführte Gemeinde sein, wenn PolitikerInnen, BeamtInnen und Parteimitglieder nicht einmal versuchen, ihre Korruptheit vor den einfachen Menschen zu verstecken? Wie kann eThekwini eine gut geführte Gemeinde sein, wenn Geschäftsleute wie Ricky Govender Motala Heights und seine BewohnerInnen verwüsten, und Nandi Mandela in Siyanda so offensichtlich korrupt ist? Wie kann eThekwini eine gut geführte Gemeinde sein, wenn StadträtInnen wie Derek Dimba in Mpola so korrupt sind? können Wie kann eThekwini eine gut geführte Gemeinde sein, wenn lokale ANC-FührerInnen wie Ma’Mjoli in Foreman Road, Zandile Mdletshe in Kennedy Road und Jackson Gumede in Lacey Road mit ihrer so offensichtlichen Korruption durchkommen und sogar Parteimitgliedsausweise verlangen, damit Leute Zugang zur Stromversorgung erhalten? Wie kann eThekwini eine gut geführte Gemeinde sein, wenn bewaffnete Mobs in aller Ruhe Leute aus ihren Häusern und ihrer community entführen können wegen dem Verbrechen, verlangt zu haben, dass der ANC ihre Menschenwürde anerkennt?

Jahrelang haben wir über Korruption berichtet und gegen sie mobilisiert. Aber weil wir immer als Menschen betrachtet wurden, die in unserer Gesellschaft nicht zählen, wurden unsere Beschwerden immer mit Geringschätzung gestraft. Aber ist der Kriegsherr und Arbeitgeber, der die Stadt im Namen der Demokratie selbst regiert hat, gestorben und hat seine GenossInnen in Blamage und Schande zurück gelassen.

Wir haben fast unser ganzes Leben in den Baracken verbracht, unsere Kinder kamen in Barackenbränden um’s Leben, unsere Kinder wurden von den Ratten zu Tode gebissen. Unsere Leute leiden an der vergifteten Umwelt, in der es keine Müllabfuhr gibt, kein brauchbares Wasser, keine Sanitäranlagen. Zugang zu Land und Landsicherheit sind immer Tagesthemen, aber es gibt nie eine echte Änderung. Wir sind sehr traurig, wenn wir an all dieses Leiden denken, das Teil unseres täglichen Überlebenskampfes ist und dann hören, dass zumindest 532 Millionen Rand an Mieteinnahmen in der sogenannten am besten geführten Gemeinde dieses Landes verschwunden sind. Unsere grundlegendsten Forderungen, mit Respekt und Würde behandelt zu werden, Wohnraum zu erhalten, sind oft vom Chef Sutcliffe, der wegen dieser korrupten Aktivitäten angeklagt wird, mit gewaltsamen Angriffen beantwortet worden. Das ist derselbe Sutcliffe, der unsere Demonstrationen illegalerweise verboten hat, die Polizei geschickt hat, um uns zu schlagen, über uns gelogen hat, der Komplize im Angriff auf unsere Bewegung war und sich geweigert hat, irgendeinen der vielen Fälle von offensichtlicher und öffentlicher Korruption, die wir an’s Tageslicht gebracht haben, untersuchen zu lassen.

Die Zeit dreckiger Parteipolitik und Propaganda ist vorbei. Abahlali glaubt, dass der Bürgermeister auch für diese riesige Korruption verantwortlich gemacht werden sollte. Sein ehrenamtlicher Vorsitz bei der Sonderuntersuchung über sein eigenes Verhalten in der Stadt ist kindisch und sollte nicht zugelassen werden. Wie kann er ehrlich das Verhalten seiner eigenen GenossInnen untersuchen? Tatsächlich sollte er als Bürgermeister der erste sein, der zu diesen Anschuldigungen Stellung bezieht. Deshalb schlagen wir dringend vor, dass er es unterlässt, sich in diese Untersuchung einzumischen. Er sollte während der anhängigen Untersuchung sein Bürgermeisteramt zurücklegen. Zweifellos sind Leute wie Cogi Pather und Nigel Gumede ebenfalls voll verantwortlich. Unser Büro war oft genug, bei zahlreichen Gelegenheiten mit ihnen beschäftigt, und hat über mutmaßliche Korruption und Fehlzuweisungen von RDP-Wohnraum in unseren eigenen Siedlungen berichtet – erfolglos. Gumede hat immer um den heißen Brei herum geredet, wenn wir um Treffen mit ihm angefragt haben. Er hat sogar seinen persönlichen Assistenten angewiesen, Briefe, die wir an ihn geschrieben haben, zu ignorieren. Er weiß, dass wir um unsere eigenen NachbarInnen Bescheid wissen, die Häuser erhalten haben einfach weil sie seine GenossInnen in Mount Moria sind. Wir haben in der Zeitung Ilanga gelesen, dass Gumede nun dazu aufruft, dass Leute mit Beweisen für solche Korruption sich melden sollen. Er spricht, als ob die Leute nicht jahrelang Korruptionsvorwürfe an seine tauben Ohren herangetragen hätten. Warum wird die Siyanda-Korruption beim Khulula Wohnraumprojekt nicht untersucht, wenn Gumede seriös ist? Warum wird nach all den Jahren dem Fall Busisiwe Gule aus Joe Slovo und dem ihrer NachbarInnen, die immer noch in Baracken leben, nicht nachgegangen? Wieso leben die Leute aus Richmond Farm immer noch in Transitlagern, obwohl das Gericht beschloss, dass sie dort längstens ein Jahr bleiben dürfen? Warum ist immer noch nichts mit den Leuten geschehen, die im Transitlager Ridge View herumhängen, Jahre nachdem ihre Häuser der Korruption zum Opfer gefallen sind und an die falschen Leute vergeben wurden? Damit erwähnen wir nur einige der vielen Fälle von Korruption, die wir über die Jahre an die Gemeinde herangetragen haben, ohne irgendein Ergebnis. Nach all diesen Jahren warten wir immer noch auf Antworten von Gumede.

Sutcliffe, Pather, Gumede und Mlaba und all die anderen müssen lernen, dass mensch in einer Demokratie nicht nur auf seine GenossInnen zählen darf. Tatsächlich zählst du nicht nur auf Betriebsprüfer. In einer Demokratie müssen PolitikerInnen und BeamtInnen auch mit einfachen BürgerInnen wie BarackenbewohnerInnen, StraßenhändlerInnen, wie HausarbeiterInnen und wie Sicherheitspersonal rechnen. Sutcliffe, Pather, Gumede und Mlaba und all die anderen müssen verschwinden, und sie müssen jetzt verschwinden.

Der Grund, warum unsere Bewegung im September 2009 in Kennedy Road auf Befehl des Kriegsherrn, der jetzt gestorben ist und seine GenossInnen in Schande zurückgelassen hat, angegriffen wurde, ist allgemein bekannt. Wir wurden angegriffen, weil wir korrupte StadträtInnen bloßgestellt haben, weil wir die Unorganisierten organisiert haben und weil wir unsere Projekte wie Kinderkrippen, Kliniken, Volksküchen, Gemeinschaftsgärten verfolgt haben. Wir wurden angegriffen, weil wir Jobs für die Arbeitslosen geschaffen haben. Wir wurden angegriffen, weil wir gegen den Nepotismus kämpfen, gegen die Freunderlwirtschaft und die Politisierung der grundlegenden Dienstleistungen. Wir wurden angegriffen, weil wir uns selbst außerhalb der Kontrolle der Partei und ihrer StadträtInnen organisiert haben. Wir wurden angegriffen, weil wir dachten, dass Stadtplanung von unten kommen sollte und nicht als ein von oben oktroyiertes Projekt. Und ja, wir wurden angegriffen, weil wir die Verfassungswidrigkeit des Slumgesetzes, das die Provinzverfassung verletzte, bewiesen haben. Wir wurden angegriffen, weil wir Demokratie ernst nehmen. Wir wurden angegriffen, weil wir glaubten, dass wir das gleiche Recht wie alle anderen in dieser Demokratie haben, für uns selbst zu denken und zu sprechen, und weil wir täglich danach gehandelt haben.

Der einzige Weg, in diesem Land arm und gleichzeitig sicher zu sein ist es, deine Teilnahme an dieser Demokratie auf die Beteiligung an Wahlen zu beschränken. Der Tag, an dem du dich dafür entscheidest, dich zu organisieren und dich außerhalb der Parteistrukturen und Wahlen auszudrücken, ist der Tag, an dem du deine Sicherheit aufgeben musst.

Heute sagen wir noch einmal, dass wir darauf vorbereitet sind, die Konsequenzen dafür, dass wir die Wahrheit über die Korruption in dieser Stadt gesagt haben, zu tragen. Der Preis, den wir dafür bezahlt haben, der Preis, den wir weiter dafür bezahlen, kann kein Kompromiss über unsere Zukunft sein. Korruption ist eine Schande für unsere hart erkämpfte Demokratie. Unsere Provinz hat Millionen Rand an das Finanzministerium zurückbezahlt, weil sie das Geld nicht ausgegeben hat, während wir in den Baracken dahinleiden. Das ist auch eine große Sorge unserer Bewegung.

Wir laden alle ein, die ernsthaft die Korruption an der Wurzel bekämpfen möchten, und die ehrlich dazu bereit sind, für unser Land zu arbeiten, uns dabei zu begleiten, an einer Gesellschaft zu arbeiten, die die Menschlichkeit und Würde jedes Menschen anerkennt.

Weitere Informationen und Kommentare bitte an Abahlali baseMjondolo, Tel. 031 304 6420; http://abahlali.org http://www.khayelitshastruggles.com/ http://www.antieviction.org.za