http://akkrise.wordpress.com/2012/09/19/ein-sieg-fur-die-vergessenen-barackenbewohnerinnen/
Presseaussendung von AbM, 19.9.2012
Ein Sieg für die vergessenen BarackenbewohnerInnen
Das Oberste Gericht stellt fest, dass der Bürgermeister, die Stadtverwaltung und die Wohnungsabteilung von eThekwini dafür verantwortlich sind, den geräumten BesetzerInnen in Siyanda Häuser zur Verfügung zu stellen.
Heute hat das Oberste Gericht von Durban im Anschluss an die Anhörung am 17. September 2012 eine wegweisende Entscheidung im Fall “Mchunu und andere gegen den amtierenden Bürgermeister von eThekwini und andere” getroffen. Die Entscheidung, die von Richter Nigel Hollis abgegeben wurde, verlangt, dass der Bürgermeister von eThekwini, die Stadtverwaltung und der Direktor des Wohnungsamtes innerhalb von drei Monaten alles Nötige tun müssen, um 37 armen Familien, die in einem Transitlager in der Nähe von KwaMashu, Durban, leben, permanenten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wenn sie das nicht tun, riskieren sie eine Strafe oder Haft.
Die heutige Entscheidung folgt einer Gerichtsentscheidung des Obersten Gerichts von eThekwini, die verlangt hatte, dass diese 37 Familien in das Transitlager Richmond Farm in KwaMashu gebracht werden sollten. Die Familien waren im März 2009 aus der informellen Siedlung Siyanda geräumt worden, damit dort eine Straße gebaut werden konnte. Eine der Auflagen für die Räumungsgenehmigung lautete, dass die Gemeindeverwaltung eThekwini den Familien innerhalb eines Jahres permanenten Wohnraum schaffen müsse. Diese Frist lief 2010 ab, und es geschah nichts, um den Gerichtsauftrag zu erfüllen. Die BesetzerInnen wurden einfach im Transitlager gelassen, um unter den dort herrschenden entsetzlichen Bedingungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten. Mit Hilfe von Abahlali baseMjondolo und SERI brachten sie die Gemeindeverwaltung vor Gericht und verlangten die Umsetzung des Gerichtsauftrages von 2009.
Heute hat das Oberste Gericht in Durban erklärt, dass der Bürgermeister, der City Manager und der Direktor der Wohnungsabteilung von eThekwini “laut Verfassung und laut Gesetz verpflichtet sind, alle notwendigen Schritte zu unternehmen”, um dem Gerichtsauftrag von 2009 nachzukommen. Diese drei Amtsträger der Gemeindeverwaltung müssen sicherstellen, dass die Gemeinde den Familien endlich die Häuser übergibt, auf die sie seit zweieinhalb Jahren ein Recht haben, oder sie riskieren, für ihr Versagen vom Gericht verantwortlich gemacht zu werden.
Teboho Mosikili, ein Anwalt von SERI, sagte: “Das ist ein Sieg des Gesetzes. Dieser Fall hat entscheidende Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit der lokalen Regierung, denn er bedeutet, dass die AmtsträgerInnen der Gemeinde sich nicht mehr hinter nebulösen Verwaltungsabteilungen verstecken können, wenn es um die Umsetzung ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtungen geht. Die AmtsträgerInnen sind dafür verantwortlich, den Gerichtsaufträgen und den ihnen von der Verfassung auferlegten Pflichten nachzukommen. Wenn sie ihre Verantwortung nicht ernst nehmen, können sie dafür haftbar gemacht werden, mit Geld- oder Arreststrafen. Der Bürgermeister von eThekwini, der Stadtverwalter und der Direktor des Wohnungsamtes haben die wiederholten Eingaben meiner KlientInnen, sich an den Gerichtsauftrag zu halten, schlichtweg ignoriert. Wenn sie so weitermachen, müssen sie mit ernsten Konsequenzen rechnen.”
Bandile Mdlalose, Generalsekretärin von Abahlali: “Dieser Spruch ist ein Sieg für alle BarackenbewohnerInnen, die dazu verurteilt sind, auf menschlichen Müllhaufen dahin zu vegetieren. Wir möchten unserem AnwältInnenteam von SERI herzlich danken. Während wir diesen Sieg feiern, macht sich AbM sorgen, dass wir angegriffen werden oder Todesdrohungen erhalten, wie es nach unserem Sieg vor dem Verfassungsgericht im Fall des Slumgesetzes im September 2009 war, als als Kennedy Road angegriffen wurde und zwei Menschen dabei den Tod fanden.”
Die AnwältInnen Geoff Budlender, Stuart Wilson und Nicole Lewis vertraten die Familien vor Gerichtz.
Sekwanele! Kein Wohnraum! Kein Land! Keine Stimme! JedeR zählt!