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iz3w: Verteilungskämpfe Wenn Öffentliches privat wird

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https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/322

322 | Verteilungskämpfe
Wenn Öffentliches privat wird

»Das ist meins!« Schon von klein auf stellt sich die Verteilungsfrage. Doch was im Sandkasten eine harmlose Zankerei ist, ist im globalen Maßstab zu einem Hauen und Stechen mit massiven negativen Folgen für die Enteigneten geworden. Die weltweite Konkurrenzgesellschaft hat die private Aneignung von öffentlichen Gütern zum integralen Bestandteil fast jeden Wirtschaftens werden lassen. Im globalen Süden sind Verteilungskämpfe etwa um Land sehr oft ein Aufbegehren gegen bedrückende wirtschaftliche Not, sie verdienen allein deshalb große Aufmerksamkeit. Dort wie hier artikuliert sich in ihnen aber auch, welches Modell des Zusammenlebens gewünscht wird.
In unserem Themenschwerpunkt zeichnen wir die Geschichte der Menschheit als Geschichte der Verteilungskämpfe nach. Wir präsentieren Beispiele für erfolgreiche und –lose Kämpfe aus verschiedenen Ländern und Kontexten. Und wir debattieren die Frage, inwiefern das Konzept der Commons weiterführend ist – oder nicht.

Inhaltsübersicht

S. 3 Hefteditorial: Vielfalt erleben

Politik und Ökonomie

S. 4 Atomkraft: Corporate Killers – Die Atomaußenpolitik der deutschen Bundesregierung
von Regine Richter

S. 6 Nicaragua: Tödlicher Biosprit – Die Renaissance des Zuckerrohranbaus
von Heinz Reinke

S. 7 Nicaragua: »Wir hinterlassen unseren Kindern nur Krankheiten« – Interview mit Geschädigten des Zuckerrohrbetriebs Ingenio Monte Rosa

S. 8 Fair Trade: Geprüfter Kaffee – Was ändern die Sozialstandards?
von Ameli Cosenza

S. 10 Kolumbien: Auf Distanz zu Uribe – Der neue Präsident Santos überrascht mit einer Landreform
von Ralf Leonhard

S. 11 Homophobie: Sexualapostel – In vielen afrikanischen Ländern richten religiöse Extremisten über sexuelle Minderheiten
von Klaus Jetz

S. 14 Ruanda: Verbrechen auf 522 Seiten – Ein UN-Bericht über Ruandas Vorgehen in der DR Kongo wird zum Politikum (Langfassung)
von Bernard Schmid

S. 15 Asienpolitik: Die Karten werden neu verteilt – EU, Asien und ein People’s Forum in der Krise
von Christa Wichterich

S. 16 Ägypten: Demokratie auf ägyptisch – Seit fast sechzig Jahren herrschen die Freien Offiziere
von Sören Scholvin

Schwerpunkt: Verteilungskämpfe

S. 19 Editorial zum Themenschwerpunkt

S. 20 Alles für Alle! – Eine Tour de Force durch die lange Geschichte der Verteilungskämpfe
von Gerhard Hanloser

S. 24 Einschluss statt Ausschluss – Commons jenseits des Kapitalismus
von Stefan Meretz

S. 26 Which Commons Sense? – Die Debatte um Gemeingüter ist oft rückwärtsgewandt
von Winfried Rust

S. 28 Revolte am Drehkreuz – Nulltarif-Kampagnen in Brasilien als Teil sozialer Bewegungen
von Katja Polnik

S. 29 Klimawandel im Kapitalismus – Warum die Kampagne »TüBus umsonst!« übers Schwabenland hinausweist
von der Gruppe ZAK3 Tübingen

S. 30 Interview: »Was zählt, ist Macht« – Brasilianische Fischer kämpfen gegen die Enteignung durch ThyssenKrupp

S. 31 »No Land! No House! No Vote!« – In Südafrika kämpfen lokale Bewegungen um das Recht auf Wohnraum
von Gerhard Kienast

S. 34 Eine andere Welt ist pflanzbar – Verteilungsfragen in urbanen Gemeinschaftsgärten
von Ella von der Haide und Severin Halder

S. 36 Das ist unser Monte! – Die mexikanische Genossenschaft Piedra Canteada eignete sich ein Waldgebiet an
von Samuel Weber

S. 37 Kalorien oder Joule – Der globale Verteilungskampf um das Meer
von Christoph Spehr

Kultur und Debatte

S. 39 Krimi: Detektiv mit Pfeife – Eine faszinierende Krimireihe aus Sansibar kommt endlich nach Deutschland
von Ulrike Mattern

S. 40 Vergangenheitspolitik: »Meine Jugend wird niemals wieder gut« – Frauen sprechen über ihre Zeit in japanischen Militärbordellen
von Nataly Jung-Hwa Han

S. 42 Kunst: Vorwärts erinnern – Moderne Aboriginal Art aus Australien kommt nach Köln
von Katja Behrens

S.44ff Rezensionen, Tagungen & Kurz belichtet

Abahlali baseMjondolo – wie ein Kampf um Land und Wohnung zum Kampf für Demokratie wurde

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Abahlali baseMjondolo – wie ein Kampf um Land und Wohnung zum Kampf für Demokratie wurde

Abahlali baseMjondolo (AbM), eine Sozialbewegung, die in Durban entstand, hat in den letzten fünf Jahren beachtliche Siege für die partizipative Demokratie in Südafrika erreicht. 2006 zwang die Bewegung, deren Name sich aus dem Zulu-Wort für Hüttenbewohner ableitet, ihre Stadtverwaltung, unter Berufung auf das südafrikanische Gesetz zur Förderung des Zugangs zu Informationen, zur Offenlegung ihrer Pläne zum Umgang mit informellen Siedlungen und ihres Wohnungshaushalts.

Im Februar 2009, nach schwierigen Verhandlungen mit eThekwini, der Großstadtverwaltung von Durban, erreichten sie Übereinstimmung darüber, dass die ‚Räumung‘ der ‚Slums‘, in denen die Mitglieder von AbM leben, dem Prinzip einer Bestandsverbesserung mit Bleiberecht folgen soll, nicht dem einer Umsiedlung an den Stadtrand, wie sonst in Südafrika üblich. Im Oktober 2009, bestätigte das südafrikanische Verfassungsgericht eine von AbM angestrengte Normenkontrollklage gegen den KwaZulu-Natal Slums Act, ein neues Provinzgesetz zum Umgang mit informellen Siedlungen. Das Gericht bestätigte, dass Teile des Gesetzes einer willkürlichen Vertreibung Tür und Tor öffnen und erklärte sie für verfassungswidrig.

Doch als der Urteilsspruch verkündet wurde, befand sich die Bewegung in einer traumatischen Situation. Am 26. September 2009 hatte ein bewaffneter Mob Abahlali baseMjondolo’s wichtigste Basis in der Kennedy-Road-Siedlung angegriffen. Im Anschluß wurden die Häuser von AbM-Unterstützern zerstört, 13 Mitglieder verhaftet und Todesdrohungen zwangen ihre gewählten Führer in den Untergrund. Zugleich erfuhr AbM viel Solidarität, vor allem von kirchlichen Gruppen. Amnesty International rügte in Briefen an die Provinzregierung „den offensichtlichen Unwillen der zuständigen Behörden diese Verbrechen zu untersuchen“ und öffentliche Kommentare von Mandatsträgern, die „dazu führen könnten, das eine ganze Organisation unangemessen kriminalisiert und ihre Mitglieder von Gewalt bedroht werden“ (AI Index: AFR 53/011/2009).
Wie kam es dazu, dass eine soziale Bewegung, die sich auf die Rechte und Freiheiten beruft, die von der südafrikanischen Verfassung garantiert werden, so viel Hass auf sich zog? Warum wird sie vom Staat nicht beschützt, der beauftragt ist, die gleichen Rechte zu verteidigen?

Aufgrund ihrer Wahlverweigerung stellen soziale Bewegungen, die von Armen getragen werden, wie Abahlali baseMjondolo, das Landless People’s Movement in Johannesburg und die Anti-Eviction Campaign in Cape Town, für die südafrikanische Regierungspartei ANC eine ernste Herausforderung dar. Seit sie den Slogan ‚No Land! No House! No Vote!‘ angenommen haben, wurden sie allen möglichen Arten staatlicher Repression unterworfen, von Demonstrationsverboten bis zu illegalen Verhaftungen und Polizeiübergriffen.

Abahlali baseMjondolo’s radikale Position entstand nicht von heute auf morgen. Jahrelang schickten die Bewohner von Kennedy Road Abordnungen zu Treffen mit der Regierung. Die Konfrontation begann im März 2005 als die Hüttenbewohner heraus fanden, dass Land, das ihnen vom Gemeinderat ihres Wahlkreises versprochen war, stattdessen an eine Backsteinfabrik verkauft wurde. Aus Protest errichteten sie Straßensperren und organisierten Massendemonstrationen, die bald die Unterstützung von Hüttenbewohnern aus anderen Teilen der Stadt fanden. Der ANC und Regierungsstellen reagierten zornig. Einige unterstellten Oppositionsparteien die Armen aufzuwiegeln; einige beschuldigten Akademiker von der University of Kwazulu-Natal; andere sprachen von einer ‚Dritten Kraft‘ und spielten damit auf die letzten Jahre der Apartheid an, als militante Gegner der Demokratisierung Südafrikas versucht hatten diese durch brutale Anschläge aufzuhalten.

Im November 2005 antwortete S’bu Zikode, der gewählte Vorsitzende von Abahlali baseMjondolo auf diese Unterstellungen: „Die Dritte Kraft ist all der Schmerz und das Leiden, dem die Armen in jeder Sekunde unseres Lebens unterworfen sind. … Die an der Macht sind blind für unser Leiden. … Ich appelliere, dass die Politiker …. wenigstens eine Woche in den jondolos (Hütten) leben. Sie müssen den Matsch spüren. Sie müssen sich sechs Toiletten mit sechs tausend Menschen teilen. Sie müssen ihre eigenen Abfälle entsorgen und gleichzeitig neben der Deponie wohnen. … Sie müssen die Ratten fortjagen und die Kinder davon abhalten die Kerzen umzuwerfen. Sie müssen sich um die Kranken kümmern, wenn am Wasserhahn eine lange Schlange steht. … Sie müssen dabei sein, wenn wir unsere Kinder beerdigen, die im Feuer starben, an Durchfall oder AIDS.“

Im Laufe der Jahre wurde die Bewegung von vielen Intellektuellen unterstützt. Es wäre aber ein Missverständnis zu glauben, dass sie die Bewegung geformt haben. Einer der ersten, welche die Kennedy Road besuchten, war der Politologe Richard Pithouse, bemüht die Gründe für den Protest der Bewohner zu verstehen. Seiner Ansicht nach ist „der Schlüsselfaktor (für den Erfolg der Bewegung), dass die Siedlung an der Kennedy Road eine ausgesprochen demokratische, politische Kultur und Organisation entwickelt hat, und das bereits Jahre bevor die Bewohner anfingen Straßen zu blockieren.“ Bis 2005 waren viele, die sich später AbM anschlossen, im ANC organisiert. Die ersten Proteste wollten keinen Bruch mit der Regierungspartei herbei führen. Pithouse ist sich sicher: „Die radikale Opposition wurde den Aktivisten aufgezwungen, da die Partei mit Polizeigewalt reagierte statt sich mit ihren Forderungen auseinander zu setzen.“

Beeindruckt von der Integrität von S’bu Zikode und anderer Hüttenbewohner und von den Ideen, die sie formulierten, verschafften ihnen Leute wie Pithouse Kontakt zu Menschenrechtsanwälten, die Bewohner verteidigten, die bei Protesten verhaftet wurden; und zum Freedom of Expression Institute, einer südafrikanischen NGO zur Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die halfen ihr Demonstrationsrecht zu behaupten.

Die Hauptforderung der Bewegung war von jeher Land und Wohnraum nahe bei Arbeitsmöglichkeiten, Schulen und Gesundheitsversorgung. Unterstützt von der NGO Open Democracy Advice Centre (ODAC) nutzte AbM das Gesetz um Einsicht in die offiziellen Pläne für ihr Gebiet zu erlangen. Die Pläne bestätigten, dass die Stadtverwaltung beabsichtigte die Hütten abzureißen und die Bewohner an die Peripherie der Stadt umzusiedeln. Die drohende Vertreibung führte dazu, dass noch mehr Menschen die Bewegung unterstützten.

Da der Gemeinderat ihres Wahlkreises sich nicht von den Rücktrittsforderungen der Hüttenbewohner beeindrucken ließ, begannen diese sich de facto selbst zu verwalten und erlangten schrittweise Anerkennung von Regierungsstellen. Das von AbM getragene ‘Kennedy Road Entwicklungs-Kommittee“ erstellte Wohnortsnachweise, die für den Zugang zu Sozialleistungen wie Kindergeld gebraucht werden. AbM verhandelte direkt mit Regierungsvertretern über den Bau öffentlicher Toiletten, Polizeieinsätze und Katastrophenhilfe nach Häuserbränden. Möglich wurde dies erst durch den Druck massenhafter Bewohneraktivierung und geschickte Medienarbeit.

Trotz wiederholter Verhaftungen und Polizeigewalt, Räumungen und Brandkatastrophen in verschiedenen Hüttensiedlungen blieb die Bewegung in Schwung. 2006 und 2007 organisierte AbM Märsche gegen die Großstadtverwaltung eThekwini, die Wohnprojekten für die Mittelklasse, Büro- und Vergnügungsparks scheinbar Priorität gegenüber einer Lösung des Wohnungsproblems einräumt. Angesichts der Entschlossenheit der Hüttenbewohner und wachsender Verlegenheit über die von Bränden verursachten Todesfälle begann die Stadtverwaltung zu verhandeln.

Project Preparation Trust (PPT), ein Beratungsunternehmen, das darauf spezialisiert ist, öffentliche Wohnungsprojekte der Regierung vorzubereiten, wurde beauftragt einen Konsens zu finden. AbM nutzte diese Gelegenheit ohne basisdemokratische Prinzipien aufzugeben. Eine Aufforderung von PPT zwei Verhandlungsführer zu benennen wurde abgelehnt. Abahlali bestand darauf, dass jede der betroffenen 14 Siedlungen zwei VertreterInnen entsenden kann. Diese Delegierten hatten kein Mandat bei den Verhandlungen selbst Entscheidungen zu treffen. Jeder Vorschlag musste an die jeweilige Siedlung zurückgemeldet und dort diskutiert werden. Zur Vertiefung der Demokratie und um das gemeinschaftliche Wissen über den Prozess zu verbreitern wurden gezielt ‘weniger prominente’ Bewohner delegiert. Politikwissenschaftler Pithouse ist von diesem Ansatz fasziniert: „AbM arbeitet absichtlich mit einer Verzögerung durch Beteiligung. Sie benutzen Formen ‘langsamer Politik’ um sicher zu gehen, dass alle Mitglieder der Gemeinschaft an den Entscheidungen teilhaben.“

Im Februar 2009 wurde ein entscheidender Durchbruch erzielt. AbM und die Stadtverwaltung erzielten ein Einverständnis bezüglich der Vorgehensweise zur Bestandsverbesserung mit Bleiberecht und zur Bereitstellung alternativen Wohnraums für Bewohner, die innerhalb der Siedlung keinen Platz finden würden.
Die Verhandlungen mit der Stadtverwaltung hielten die Bewegung freilich nicht davon ab, gegen eine neue Gesetzgebung mobil zu machen, welche die Rechtssicherheit von Hüttenbewohnern allgemein untergrub. Der Gesetzesentwurf der Provinz KwaZulu-Natal zur ‘Eliminierung von Slums und Verhinderung von deren Neu-Entstehung’ von 2007 gab dem Wohnungsminister die Befugnis Gemeindeverwaltungen und Privateigentümer zur Einleitung von Räumungen zu zwingen. AbM nahm zwar an öffentlichen Anhörungen zum Gesetzesentwurf teil; ihre Einwände wurden aber nicht berücksichtigt (ebenso wenig wie die vieler anderer). Als das Gesetz rechtsgültig wurde, reichte AbM daher eine Normenkontrollklage ein.

Im Oktober 2009 entschied das südafrikanische Verfassungsgericht zugunsten der Kläger und ordnete an, dass alle Gerichtskosten von der Provinz KwaZulu-Natal zu tragen seien. Das Urteil unterstreicht, dass „Räumung nur nach angemessenem Dialog stattfinden kann. … Ein angemessener Dialog beinhaltet die begründete Abwägung der Wünsche der Menschen, die geräumt werden sollen; der Möglichkeit ihres Verbleibs und der baulichen Verbesserung der Gebiete, die sie bewohnen; und des Vorhandenseins alternativer Unterbringungsmöglichkeiten“.

Der AbM-Vorsitzende S’bu Zikode, noch versteckt gehalten nach den Angriffen auf die Siedlung in der Kennedy Road, hatte allen Grund auf diesen Ausgang stolz zu sein: „Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Armen in diesem Land und hat Abahlali baseMjondolo’s Rolle als Hüter der Verfassung und Vorkämpfer für die Rechte der einfachen Menschen in Südafrika bestätigt.“ Zikode äußerte auch die Hoffnung, das Urteil werde „ein Ende der zwangsweisen Umsiedlungen in Durchgangslager und ‘Zwischen-Umsiedlungsgebiete’ herbeiführen“.

Was wird aber aus der Vereinbarung mit der Stadtverwaltung von eThekwini, nun da die Häuser von mindestens 30 Aktivisten zerstört und Dutzende, manche sagen Hunderte von Familien aus ihren Häusern vertrieben wurden. Nach Angaben von Pithouse „operiert die Bewegung nun in einigen Gebieten im Untergrund und kämpft, angesichts des enormen Drucks, der auf sie ausgeübt wird, darum ihre Praxis offener und regelmäßiger Versammlungen aufrecht zu erhalten“.

In einer Podiumsdiskussion zu Menschenrechtsarbeit und Anwaltschaft an der Rechtsfakultät der Wits University in Johannesburg am 02.10. 2009 wies der Gastforscher und Rechtsanwalt Stuart Wilson auf die politische Bedeutung der Verfolgung der Aktivisten hin: „Wir haben eine Verfassung, die zumindest formell die Teilhabe aller an der politischen Gemeinschaft garantiert. Aber die Demokratie muss auch die Räume zwischen den Wahlen füllen. Die Freiheiten, die von der Verfassung garantiert werden, müssen ausgeübt werden – und ihre Ausübung muss der Bürgerschaft gestattet sein. Der Angriff auf Abahlali ist ein Versuch dieser vitalen Praxis der Demokratie den Garaus zu machen.“

Gerhard Kienast

(deutsche Übersetzung einer Veröffentlichung des DED Südafrika:
At the Coalface. Stories of public participation. Pretoria: Deutscher Entwicklungsdienst, 2010. p.9-11
http://german-development-cooperation.org/files/coalface.pdf )

“Willingness to listen, learning rather than masterminding and dictating over the poor”

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http://german-development-cooperation.org/files/coalface.pdf

“Willingness to listen, learning rather than masterminding and dictating over the poor” – From facilitation to animation and living learning

by Gerhard Kienast

The Pietermaritzburg-based Church Land Programme (CLP) is a rare example of an NGO which had the courage to radically shift its strategy when it found that it was based on the wrong assumptions. Disillusioned by the results of its interventions for the transfer of church-owned land to communities living on it, the organisation embarked on a new mission. Searching for a way to ‘build the critical voice of the marginalised’ it discarded the typical relationship between NGO workers and grassroots people. Walking with social movements like Abahlali, it has helped to create alternatives to the prevailing concepts of development and capacity building.

CLP began its journey in 1996 as a joint project of the Association for Rural Advancement (AFRA) and the ecumenical NGO PACSA (Pietermaritzburg Agency for Christian Social Awareness). Its original objective was to make church land available to landless people and to tap into government sponsored land reform programmes. The idea was that transfer duties and tax would be waived and grants by the Department of Land Affairs (DLA) be used for agricultural inputs. The NGO compiled inventories of lands held by all major Christian churches, helped develop their land policies and acted as a mediator between churches, government and communities.

In retrospect, CLP director Graham Philpott is very sober about the outcomes: “It was a lovely theory but the practice was very different! In one case where a church was willing to donate land, it took 8 years to complete the transfer.” He also remembers a public ceremony with the Bishop and the Director General (DG) that ended in scandal. “It emerged that DLA got the land wrong and instead of giving it to the poor local community it was transferred to members of the elite. When the community reacted angrily, the DG even abused them and called them ungrateful.”

Despite of some success in other areas, CLP came to the conclusion that facilitation alone would not be enough to protect poor families, especially women-headed households, from being sidelined. In a 2004 discussion document for the churches the NGO appealed: “The gulf between an agrarian reform that is in line with biblical morality, and government’s market-oriented land reform is too big to ignore in good conscience. As we have done in the past, the Christian church in South Africa assumes a prophetic role and speaks for the interests of the poor.”

CLP stepped out of the spaces of church and government. Instead of focussing on church-owned land it started to deal with struggles around land in general. Philpott explains: “We are no longer focussing on technical issues but on justice. Our work is now about systems of transformation, not systems of delivery. – Of course, in doing this we continue to use our contacts. The church must come along. It can lend a moral voice and support justice.” At the same time, the organisations became aware that merely ‘speaking for the interests of the poor’ was not very helpful either.

CLP reflected on its own practice and that of civil society in general. In a 2007 brochure titled ‘Learning to walk’, the organisation shared its analysis and how it changed its praxis. With Stephen Greenberg and Nhlanhla Ndlovu CLP argued that developmentalist ideology and practice has led to “the co-option of the majority of civil society into systems of domination and exploitation”.

This is also manifest in the way many civil society organisations interact with grassroots people, “so that while claiming the opposite, NGOs in fact ‘teach’ and impose on people, rather than supporting and assuming people’s own capacities for learning, analysis and action for genuine transformation.” As an alternative, CLP decided to adopt the concepts of Paulo Freire, which have become known as ‘animation’ or ‘training for transformation’ (see text box).

Text box
“At all stages of their liberation, the oppressed must themselves as people engage in the vocation of becoming more fully human…To achieve this… it is necessary to trust in the oppressed and their ability to reason. Whoever lacks this trust will fail to bring about, or will abandon, dialogue, reflection and communication, and will fall into using slogans, communiqués, monologues and instructions. While no-one liberates themselves by their own efforts alone, neither are they liberated by others.“
Paulo Freire, Pedagogy of the Oppressed, p 41-2

“We concluded that our first priority must be to strengthen the constituencies. Real transformation can only happen if those who suffer speak for themselves.” According to ‘The Community Workers’ Handbook’, “most real learning and radical change takes place when a community experiences dissatisfaction with some aspect of their present life. An animator can provide a situation in which they can stop, reflect critically upon what they are doing, identify any new information or skills that they need, get this information and training, and then plan action. … By setting a regular cycle of reflection and action in which a group is constantly celebrating their successes, and analysing critically the causes of mistakes and failures, they become more and more capable of effectively transforming their daily life.”

‘Learning to walk’ tells the story of how CLP started to use this methodology during interventions around church land or farm killings; in meetings with church leaders and farming groups. In order to allow for learning, the NGO adopted an activity called ‘accompaniment’. The principal worker would be accompanied by a colleague whose role was to observe and raise questions in preparation for collective reflection sessions. This produced many insights, especially around the power dynamics during meetings. One of the first lessons was that CLP’s introduction to the community (by the church hierarchy or a local politician) could already lead to a situation where its role was scripted and to being drawn into processes driven by local elites.

The organisation learned that “from the first intervention in any place, it is important to be principled, clear and consistent and, where necessary, to challenge others’ presumptions” about its role; “that the animator will not work where access to the people of a place is denied through the control of undemocratic leadership, and will work in open, democratic and participatory ways.” Again and again, CLP experienced how important it is to listen to what people actually say, and to encourage them to tell their story. “This requires creating opportunities … and is based on an assumption that those who suffer are intelligent, creative and resourceful.”

Another crucial lesson was learnt at a workshop of an emerging network of church-based and grassroots rights activists from different rural areas. CLP encountered a “mindset – often created by the practice and patronage of NGOs – that fixates on securing external funding … we were struck listening to language from some participants that persistently pointed to an expectation of ‘salvation’ by outside agents”. The animators resolved that “it is necessary – and tough – to disabuse people of this notion so that they turn to themselves for their own liberation”.

When people developed action plans, they were subject to a ‘rule’ that these had to be completely independent of outside resources. This exercise proved to be very useful and productive. When the network was faced with another human rights violation in the area, mobilisation and action happened independently of any NGO contact person. Such experiences have convinced CLP that it is indeed making progress in its efforts to ‘build the critical voice of the marginalised’.

Over the last years, the organisation has worked intensively with social movements like the Rural Network, a movement fighting for the dignity, rights and land of people living in rural areas of KwaZulu Natal, and the shack-dwellers movement Abahlali baseMjondolo (see article in this reader). Graham Philpott explains: “By being present in movement spaces we are trying to strengthen their struggles, affirm the leadership and bring in other institutions that can provide support.”

Since 2007, leaders of both social movements have enrolled at the University of KwaZulu Natal’s Centre for Adult Education and graduated with a Certificate in Education (Participatory Development). In parallel, CLP convened monthly sessions where the activists could reflect on the connections between their daily experience, being militants faced with real threats of landlessness and repression, on the one hand, with that of being academic students engaging with written experience.
The framework for these sessions was kept very simple so that it would not in any way predetermine the agenda or topics for discussion. CLP staff facilitated and took notes. Discussions created an exciting synthesis that community leaders coined as a “living learning”. Its main theme was “how best to take back to our communities whatever we might gain? How best can our communities benefit from the few of us who are lucky to have access to the course?” Apart from the feedback to the regular meetings of the movements it was decided to publish a booklet, which “could also be there for those ‘smarter’ people to learn from the fools’!”

Clearly, this was tongue in cheek. Although some community leaders entered varsity with a shiver, they would not let anybody undermine their self-esteem: “From what we have seen, there are many at University who think that they are there to learn what to come and ‘teach the poor’ when they are finished studying. It is clear that they imagine they are our educators. They assume we are empty enough and stupid enough for others to learn what they decide, and that they will come and think for those of us who are poor and cannot think. But now we are having our own living learning – and so there is a confrontation brewing about who’s teaching who.”

At least the Church Land Programme has no problem with being taught by shack dwellers and rural poor. Walking together has created a lot of mutual trust and esteem, and CLP is proud of Abalahli’s praise for their “willingness to listen, learning rather than masterminding and dictating over the poor”.

Abahlali baseMjondolo – how a poor people’s struggle for land and housing became a struggle for democracy

http://suedafrika.habitants.de/?p=15

http://german-development-cooperation.org/files/coalface.pdf

Abahlali baseMjondolo – how a poor people’s struggle for land and housing became a struggle for democracy

by Gerhard Kienast

Over the last couple of years, Abahlali baseMjondolo (AbM), an organisation of shack-dwellers from Durban, claimed some remarkable victories for participatory democracy. In 2006, using the Promotion for the Access to Information Act, AbM compelled their municipality to disclose plans for the city’s informal settlements and its housing budget. In February 2009, after tough negotiations with eThekwini, they reached agreement that the ‘clearance’ of the ‘slums’ they live in, would follow principles of in situ upgrading rather than relocation outside city limits. In October 2009, the Constitutional Court upheld AbM’s application that the Kwazulu-Natal Slums Act invited arbitrary evictions and thus declared it unconstitutional.

Yet, the movement’s latest victory was announced in the hour of its greatest affliction. On 26 September, AbM’s strongest base, the Kennedy Road settlement, was attacked by armed militia, apparently acting with the support of local ANC structures. In the aftermath, houses of AbM supporters have been destroyed, 13 members imprisoned and death threats forced its leaders into hiding (see article ‘The attacks on Kennedy Road’). Amnesty international has expressed concern over “the apparent unwillingness of the relevant authorities in investigating these crimes” and official comments, which “could have the effect of inappropriately criminalising a whole organization and making its members vulnerable to threats of violence”.

How comes that a social movement, which has merely used the freedoms guaranteed by the constitution, has attracted so much hatred? Why is it not protected by the State, which is supposed to defend the same freedoms?

Popular social movements like AbM, the Landless People’s Movement in Johannesburg and the Anti-eviction Campaign in Cape Town pose a serious challenge to the ruling party because of their refusal to vote. Since they adopted the slogan ‘No Land! No House! No Vote!’ they have been subjected to all kinds of state repression, ranging from the ban of marches to illegal police assault and detention.

AbM’s radical position did not emerge overnight. For years Kennedy Road had sent representatives to meetings with government. Confrontation started in March 2005 when shack dwellers found out that land they had been promised by their ward councillor and senior officials was developed for a brick-making factory. People embarked on road blocks and mass demonstrations, which soon gained support from other settlements across the city. ANC and government officials reacted angrily. Some suspected opposition parties to incite the poor; some blamed academics at the University of Kwazulu-Natal (UKZN); others spoke of a ‘Third Force’.

In November 2005, S’bu Zikode, the elected chairperson of Abahlali baseMjondolo, responded to these accusations in a newspaper article, which drew enormous attention as it was re-published by mass market magazines and quoted on South African television as well as by the New York Times, the Economist and Al Jazeera:

“The Third Force is all the pain and the suffering that the poor are subjected to every second in our lives. … Those in power are blind to our suffering. … My appeal is that leaders … must come and stay at least one week in the jondolos. They must feel the mud. They must share 6 toilets with 6 000 people. They must dispose of their own refuse while living next to the dump. … They must chase away the rats and keep the children from knocking the candles. They must care for the sick when there are long queues for the tap. … They must be there when we bury our children who have passed on in the fires, from diarrhoea or AIDS.”

Over the years, many intellectuals assisted the shack dwellers movement but it is a misconception that they have formed it. One of the first who went to Kennedy Road and got involved was political scientist Richard Pithouse: “The key factor (for the movement’s success) is that Kennedy Road had developed a profoundly democratic political culture and organization, years before they blockaded the road.” Until 2005, many who later joined AbM were organised in ANC structures. Initial protests were not intended to trigger a break from the ruling party. Pithouse is sure: “The radical opposition was forced on the activists because the party responded with police force instead of engaging with their demands.”

Impressed by the integrity of Sbu Zikode and other shack dwellers and the ideas they expressed, people like Pithouse helped them get in contact with human rights lawyers who would defend those arrested during the protests, and the Freedom of Expression Institute, which asserted their right to march.

The main demand of the movement was always land or housing close to working opportunities, schools and clinics. Assisted by the Cape Town-based NGO Open Democracy Advice Centre (ODAC), AbM used the law to get access to the official plans for their areas. Plans confirmed that the municipality basically aimed at the demolition of shacks and people’s relocation to the periphery. The threat of eviction mobilised even more people to support the movement.

Since their ward councillor wouldn’t resign, shack dwellers effectively started to govern themselves and gradually gained recognition by government departments. The Kennedy Road Development Committee started to issue letters confirming residence, which are needed to access social grants. AbM managed to marginalise politicians and negotiate directly with state officials about the installation of public toilets, issues of policing and disaster relief after shack fires. Clearly, this was made possible by the pressure created through mass mobilisation and skilful media work.

Repeated arrests and police violence against the movement’s leaders, evictions and fire disasters in several shack settlements did not break its momentum. Throughout 2006 and 2007, AbM organised marches against the Ethekwini municipality, which privileged middle class housing, office and entertainment parks. Faced with shack dwellers’ determination and growing embarrassment over the fatalities caused by shack fires, the Metro started to negotiate.

Project Preparation Trust (PPT), a service provider facilitating housing projects on behalf of government, was mandated to find a consensus. AbM seized the opportunity but did not compromise its commitment to grassroots democracy. When PPT requested the nomination of two negotiators, this was rejected. Abahlali insisted that each of the 14 affiliated settlements could send 2 representatives. Representatives had no mandate to make decisions during negotiations. Hence, each proposal had to be brought back and discussed in the respective community. AbM even sent ‘less prominent’ people in order to broaden the knowledge about the process. For political scientist Pithouse this is fascinating stuff: “AbM deliberately works with a delay through participation. They embark on ‘slow politics’ to ensure that all members of the community are part of decisions.”

By February 2009 an important breakthrough was reached. AbM and city officials agreed on the modalities of in-situ upgrading, and on alternative housing for shack dwellers, which could not be accommodated within the parameters of the existing settlements.

Yet, negotiations with the municipality did not prevent the movement from mobilising against provincial legislation, which was undermining shack dwellers’ tenure security. The ‘Kwazulu-Natal Slum Elimination and Prevention of Re-emergence of Slums Act’ of 2007 gave the housing MEC powers to force landowners and municipalities to institute eviction proceedings. AbM had requested participation in the public hearings on the bill but its submissions were dismissed (along with many others). When the law was enacted, AbM launched a legal challenge to have the act declared unconstitutional.

In October 2009, the Constitutional Court found in its favour and ordered that all costs of AbM’s court applications be carried by the Kwazulu-Natal government. The judgement underlines that “eviction can take place only after reasonable engagement … Proper engagement would include taking into proper consideration the wishes of the people who are to be evicted, whether the areas where they live may be upgraded in situ; and whether there will be alternative accommodation.”

Housing expert Marie Huchzermeyer of Wits’ School of Architecture and Planning whole-heartedly welcomed the judgement. In an article for Business Day newspaper she explained: “(Section 16 of the act) harked back to a provision in the 1951 Prevention of Illegal Squatting Act. … It was a very worrying regression in law that needed to be challenged.”

AbM president Sbu Zikode, still in hiding after the attacks on his Kennedy Road home, had reason to be proud after the court decision. In the Mail & Guardian he said it “had far-reaching consequences for all the poor people in the country and validated ABM’s role as protector of the Constitution, and a champion of the rights of the ordinary people of South Africa. … Hopefully, this judgement will also see the end of forced removals to transit camps and temporary relocation areas.”

But what will become of the agreement reached with eThekwini now that over 30 activists’ houses were destroyed and dozens, some say hundreds of families were driven out of their homes? As long as many AbM activists remain homeless and are living under death threats, this seems to be quite an irrelevant question. According to Richard Pithouse “the movement is now operating underground in some areas and, due to the enormous pressure it is now under, struggling to sustain its practice of open and regular meetings.”

In a panel discussion on human rights activism and litigation, Stuart Wilson, visiting senior research fellow at Wits Law School, pointed out the significance of their persecution: “… we have a Constitution which, at least formally, guarantees the inclusion of all in the political community. But democracy must also fill the spaces between the elections. The freedoms guaranteed by the Constitution must be practiced – and permitted to be practiced by the citizenry. The attack on Abahlali is an attempt to stamp out that vital practice of democracy.”

The attacks on Kennedy Road and the call for an independent inquiry

On the night of September 26, 2009, two weeks before the Constitutional Court decision on the KZN Slums Act, an Abahlali meeting in Kennedy Road was attacked by a group of armed men, chanting ethnic slogans and threatening to kill the movements’ leaders. Residents fought back and two people died under unknown circumstances. The next day the attacks continued. According to several witnesses they were carried out by supporters of the ruling party. With the ward councillor and the chairperson of the local ANC branch standing by, they destroyed and looted the homes of 30 well known AbM members as well as the movement’s office and library.

Stuart Wilson of Wits Law School recounts what was said by neighbours: “The police were present and did nothing to stop the pillage. They only intervened to arrest members of Abahlali who resisted the gang. Many other families associated with the movement fled in fear of their lives. On Monday morning, the local ANC councillor Yacoob Baig and the MEC for Community Safety, Willas Mchunu, arrived at the settlement, congratulated the community on having removed what they called a criminal element and declared that the community could now live in peace and harmony. Abahlali’s office was ransacked.”

One of the first prominent voices to speak out against the attacks was Bishop Rubin Phillip, the head of the Anglican diocese of Natal: “The militia that have driven the Abahlali baseMjondolo leaders and hundreds of families out of the settlement is a profound disgrace to our democracy.” Comparing the attacks to those unleashed by apartheid, he goes on: “Once again we in the churches are looking for safe houses for activists, accommodation for political refugees who have fled with nothing more than the clothes on their backs, doctors for the injured and lawyers for the jailed. … I will take my anger and my fear for the future of our democracy to the highest levels of leadership in our country and to our sister churches around the world. I encourage others to do the same.”

Since then, church leaders from various confessions have shown solidarity with the 13 AbM members who have been arrested in relation to the attacks. They have been shocked to see that the intimidation of the movement’s supporters even continues in the court room. Reverend Mavuso Mbhekeseni recalls: “The ANC mob was swearing at us in court … They threatened to catch us and kill us in the city … it was clear that their threats were serious”.

After two months in detention all charges were dropped against one of the thirteen, seven were granted bail. The other five, however, were remanded in custody to give the police more chance to bring some evidence against them in court. Their bail application has been postponed eight times (for four months!), leading Bishop Phillip to call this case a ‘travesty of justice’.

Highly-regarded international intellectuals like Noam Chomsky, Naomi Klein and Slavoj Zizek signed a petition that condemns “any participation or collusion of the government and police in the recent assault” (see text box). Amnesty International raised its concerns with the Premier of KwaZulu-Natal and has issued “repeated calls for an independent and impartial commission of inquiry into the surrounding circumstances and extent of the violence and its aftermath” (http://www.amnesty.org/en/library/info/AFR53/011/2009/en).